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Wortmarke Goldbären gegen 3D-Gestaltung Goldfolie-Schokoladenbär mangels gedanklicher Ähnlichkeit keine Markenverletzung

a) Eine Zeichenähnlichkeit zwischen einer Wortmarke (hier: Goldbären) und einer dreidimensionalen Gestaltung (hier: in Goldfolie eingewickelte Schokoladenfigur) ist nicht von vornherein ausgeschlossen. Sie kann sich aber weder in klanglicher noch in bildlicher Hinsicht ergeben; vielmehr kann eine Zeichenähnlichkeit nur aus einer Ähnlichkeit im Bedeutungsgehalt folgen. b) Bei der Beurteilung der Frage der Zeichenähnlichkeit zwischen einer [...]

Markenanwalt2015-10-22T16:29:18+02:00Oktober 22nd, 2015|Kategorien: 3D-Marke, Allgemein, eingetragene Marken, Markenanwalt, Markengesetz, Markenrecht, Markenverletzung|Tags: 3D-Marke, Ähnlichkeit einer Wortmarke mit 3D Gestaltung, bildliche Ähnlichkeit, gedankliche Ähnliochkeit, Goldbär, klangliche Ähnlichkeit, Markenverletzung|

Wann tritt eine markenrechtliche Erschöpfung ein?

Markenrechte gelten jeweils national bzw. regional (z.B. EU-weit für eine EU-Marke). Erschöpfung von Markenrechten Wer eine Markenware bei einem ausländischen Händler erwirbt, kann wegen einer Markenverletzung abgemahnt werden, wenn die konkrete Ware nicht mit Zustimmung des konkreten (für dieses Land/Region) Markeninhabers in dem konkreten Gebiet in Verkehr gebracht wurde. So kann es passieren, dass eine [...]

Markenanwalt2016-02-02T12:22:21+01:00Juli 23rd, 2015|Kategorien: Allgemein, Anwalt, Erschöpfung, EU-Marke, EU-Markenrecht, Markenanwalt|Tags: Abmahnung, Erschöpfung, eu-weite Erschöpfung, keine internationale Erschöpfung, Markeninhaber, Markenrecht, Produktmarke, Warenzeichen|

Anders als Legobausteine sind Lego-Figuren wie Playmobil-Figuren als 3D-Marke schutzfähig und unterscheidungskräftig

Anders als Legobausteine sind Lego-Figuren wie Playmobil-Figuren als 3D-Marke schutzfähig und unterscheidungskräftig. JUDGMENT OF THE GENERAL COURT (Third Chamber) 16 June 2015 (*) (Community trade mark — Invalidity proceedings — Three-dimensional Community trade mark — Shape of a toy figure — Absolute grounds for refusal — Sign consisting exclusively of the shape which results from [...]

Markenanwalt2016-11-29T11:09:06+01:00Juni 17th, 2015|Kategorien: 3D-Marke, absolute Schutzhindernisse, Allgemein, Anwalt, beschreibend, Bösgläubige Markenanmeldung, eingetragene Marken, EU-Marke, EU-Markenanmeldung, EU-Markenrecht, Löschungsverfahren, Markenanmeldung, Markenanwalt, Markeneintragung, Richtlinie (EG) 207/2009, Unterscheidungskraft|Tags: dreidimensionale Marke, EU-Löschungsverfahren, Lego, Lego-Figuren, Markenschutz|

Brauche ich einen Markenanwalt für eine Markenanmeldung?

Eine Markenanmeldung ist einfach Eine Markenanmeldung - wie ein Hauskauf - erscheint nur auf den ersten Blick einfach. Tatsächlich ist die Markenanmeldung als solche auch leicht zu bewerkstelligen. Dafür muss lediglich ein bestimmtes Formular ausgefüllt werden und die Ausfüllhinweise beachtet sein. Rechtliche Fallstricke der Markenanmeldung Damit jedoch auch ein rechtlich vertretbares Markenrecht unter Berücksichtigung der [...]

Markenanwalt2015-06-15T13:28:47+02:00Juni 15th, 2015|Kategorien: absolute Schutzhindernisse, Allgemein, EU-Markenanmeldung, Internationale Markenanmeldung, Markenanmeldung, Markenanwalt, Markenlöschung, Markenschutz, Markenverletzung, Markenwiderspruch|Tags: Marke sichern ohne Anwalt, Markenanwalt warum?, Markenlöschung, Markenrecherche, Markenrecht, Name schützen|

Warum ist eine markenrechtliche Unterlassungserklärung von Bedeutung?

Bei einer markenrechtlichen Abmahnung erhält der Abgemahnte durch die Abmahnung die Möglichkeit, den Fall schnell zu beenden, indem er eine Unterlassungserklärung abgibt. Durch Abgabe einer in der Regel modifizierten Unterlassungserklärung (die geforderte geht oft zu weit) wird das Rechtsschutzbedürfnis des Markeninhabers befriedigt. Abgabe einer Unterlassungerklärung bei Markenverletzung Natürlich muss eine Unterlassungserklärung nur dann abgegeben werden, [...]

Markenanwalt2015-05-13T09:14:16+02:00Mai 13th, 2015|Kategorien: Abmahnung, Allgemein, Anwalt, Markenverletzung, Unterlassungserklärung|Tags: Abmahnung, Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen, Markenähnlichkeit, Markenverletzung, Unterlassungerklärung|

International zuständig sind deshalb die Gerichte des Mitgliedstaates, in dem sich der Vorfall, der der behaupteten Verletzung zugrunde liegt, ereignet hat oder zu ereignen droht

Die internationale Zuständigkeit nach der Brüssel I-VO bei Markenverletzungen>h2> Die Annahme einer Verletzungshandlung im Sinne von Art. 93 Abs. 5 der Verordnung (EG) 40/94 setzt ein aktives Verhalten des Verletzers voraus. International zuständig sind deshalb die Gerichte des Mitgliedstaates, in dem sich der Vorfall, der der behaupteten Verletzung zugrunde liegt, ereignet hat oder zu ereignen [...]

Markenanwalt2015-05-13T08:42:34+02:00Mai 13th, 2015|Kategorien: Allgemein, Anwalt, Brüssel I-VO, EU-Marke, EU-Markenrecht, Gemeinschaftsmarke, Internationale Zuständigkeit, Markenanwalt, Markenverletzung|Tags: 3D-Marke, europäische Marke, internationale Zuständigkeit, Kosmetikerzeugnis, Marke, Markenverletzung, Parfümerzeugnis, Parfumflakon|

Wann ist eine Schutzschrift von Bedeutung?

Erfolgt nach einer berechtigten Abmahnung keine ausreichende Unterlassungserklärung des Abgemahnten, kann der Markeninhaber gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen. Dies erfolgt häufig im Rahmen einer einstweiligen Verfügung. Eine solche kann ein Gericht ohne Anhörung des Abgemahnten erlassen. Einreichung einer Schutzschrift Zur Vermeidung des Nachteils, dass das Gericht nur auf der Basis der Argumente des Markeninhabers entscheidet, [...]

Markenanwalt2015-04-27T16:59:59+02:00April 27th, 2015|Kategorien: Allgemein, Anwalt, einstweilige Verfügung, Markenanwalt, Schutzschrift|Tags: Abmahnung, eV, Markenrecht, Schutzschrift|

Was bietet eine eingetragene Marke?

Mit der Eintragung der Marke entsteht ein ausschließliches Recht (§ 14 Abs. 1 MarkenG), das dem Markeninhaber unter anderem ermöglicht, im Verletzungsfall Schadensersatzansprüche geltend zu machen oder die Unterlassung der beeinträchtigenden Handlung zu verlangen (§§ 14 ff MarkenG).

Markenanwalt2015-03-24T17:29:46+01:00März 24th, 2015|Kategorien: Allgemein, eingetragene Marken, Markenanmeldung, Markenregister, Markenschutz|Tags: Auskunft, eingetragene Marke, Markeneintrag, Schadensersatz, Unterlassung|

Was können Markeninhaber gegen neue Marken unternehmen (Widerspruch/ Löschung)?

Widerspruch gegen eingetragene/ angemeldete Marken Nach der Veröffentlichung der Eintragung der Marke haben Inhaber älterer angemeldeter oder eingetragener Marken innerhalb einer Frist von drei Monaten die Möglichkeit, Widerspruch gegen die Eintragung der (deutschen) Marke einzulegen (§ 42 MarkenG). Wenn ein oder mehrere Widersprüche eingehen, informiert das DPMA den Inhaber der angegriffenen Marke, der dann Gelegenheit [...]

Markenanwalt2016-11-29T11:09:06+01:00März 16th, 2015|Kategorien: Allgemein, eingetragene Marken, Markenlöschung, Markenregister, Markenschutz, Markenverwaltung, Markenwiderspruch|Tags: eingetragene Marke, Fachanwalt, Markenanwalt, Markeneintragung, Markenlöschung, Markenrecht, Markenwiderspruch, Widerspruchsverfahren|

Was sind absolute Schutzhindernisse?

Absolute Schutzhindernisse bei einer Markenanmeldung sind in § 8 Markengesetz geregelt. Danach kann als Marke insbesondere keine beschreibende Kennzeichnung und keine freihaltebdürftige Benennung eingetragen werden. „Beschreibend“ ist eine Kennzeichnung, wenn diese die beanspruchten Waren und Dienstleistungen beschreibt. Also z.B. „Limonade“ für die Ware Getränke. „Freihaltebedürftig“ ist eine Kennzeichnung, wenn diese auch andere Wirtschaftsteilnehmer verwenden können [...]

Markenanwalt2015-02-12T10:39:01+01:00Februar 12th, 2015|Kategorien: § 8 MarkenG, absolute Schutzhindernisse, Allgemein, beschreibend, freihaltebedürftig, schutzunfähige Zeichen|Tags: absolute Schutzhindernisse, beschreibend, freihaltebedürftig, schutzunfähig|