§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Mandatsverhältnisse mit Privatpersonen, Unternehmern und öffentlich-rechtlichen Einrichtungen, soweit sie wirksam vereinbart werden. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften bleiben unberührt.
  2. Art und Umfang jedes Mandats werden gesondert vereinbart. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang.
  3. Abweichende Bedingungen des Mandanten finden keine Anwendung, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt werden.
  4. Für Mandate mit Verbrauchern gilt Teil VI ergänzend.

TEIL I – SCHUTZRECHTE / INTELLECTUAL PROPERTY

§ 2 Gegenstand der Tätigkeit im Bereich Schutzrechte

Die Kanzlei berät und vertritt umfassend im Bereich des nationalen, europäischen und internationalen gewerblichen Rechtsschutzes und sonstiger IP-Rechte, insbesondere hinsichtlich:

  • Marken (Wort-, Bild-, Wort-/Bildmarken, 3D-Marken, Farbmarken, Unionsmarken, IR-Marken)
  • Patente
  • Gebrauchsmuster
  • Designs (Geschmacksmuster)
  • Urheberrechte
  • Leistungsschutzrechte
  • Know-how- und Geschäftsgeheimnisschutz
  • Domainrechte
  • Lizenzrechte
  • Wettbewerbsrechtliche Schutzpositionen
  • IT- und softwarebezogene Schutzrechte
  • Datenbankrechte
  • KI-bezogene Schutzrechtsfragen
  • Halbleiterschutzrechte
  • Sortenschutzrechte
  • sonstige technische und nichttechnische Immaterialgüterrechte weltweit

§ 3 Amtsvertretung und Anmeldeverfahren

  1. Die Kanzlei übernimmt auf gesonderte Beauftragung die Vertretung gegenüber nationalen und internationalen Ämtern und Behörden, insbesondere:
    • Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA)
    • Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
    • Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO)
    • Europäisches Patentamt (EPA)
    • ausländische Patent- und Markenämter
  2. Die Vertretung kann je nach gesonderter Beauftragung insbesondere folgende Tätigkeiten umfassen:
    • Ausarbeitung und Einreichung von Anmeldungen
    • Führung des Prüfungsverfahrens
    • Erwiderungen auf Beanstandungen
    • Widerspruchs- und Löschungsverfahren
    • Verlängerungs- und Umschreibungsverfahren
    • Prioritäts- und Fristenmanagement
  3. Die Vergütung richtet sich nach der wirksamen individuellen Honorarvereinbarung. Fehlt eine solche Vereinbarung, gelten die gesetzlichen Vergütungsregelungen, insbesondere das RVG. Nicht jede nachfolgend genannte Tätigkeit ist im Basis-Anmeldehonorar enthalten.
  4. Amtsgebühren, Veröffentlichungsgebühren, Verlängerungsgebühren sowie Gebühren ausländischer Korrespondenzanwälte trägt der Mandant gesondert.
  5. Soweit ausländische Korrespondenzanwälte erforderlich sind, werden ihre Einschaltung und die damit verbundenen Kosten mit dem Mandanten abgestimmt.

§ 4 IP-Recherchen und IP-Überwachungen

  1. Die Kanzlei bietet die Auswertung von Schutzrechtsrecherchen und Überwachungsdienstleistungen an, insbesondere:
    • IP-Recherchen aller Art (Stand-der-Technik, FTO, Einspruch, Widerspruch etc)
    • Identitäts- und Ähnlichkeitsrecherchen
    • Kollisionsrecherchen
    • Markenüberwachungen
    • Designüberwachungen
    • Patentüberwachungen
    • Domainmonitoring
    • Wettbewerbsbeobachtungen
    • Markt- und Verletzungsmonitoring
  2. Überwachungen erfolgen regelmäßig als Dauermandat gegen laufende Vergütung.
  3. Recherchen und Überwachungen können durch externe Rechercheunternehmen erfolgen.
  4. Recherchen können trotz fachgerechter Durchführung nicht jedes bestehende Recht aufdecken. Datenbestand, Veröffentlichungsstand und vereinbarter Rechercheumfang begrenzen die Aussagekraft.
  5. Die gesetzlichen Sorgfalts- und Haftungspflichten der Kanzlei bleiben unberührt.
  6. Eine Schutzrechtsanmeldung beinhaltet insbesondere Risiken wie:
    • Widersprüche
    • Löschungsanträge
    • Nichtigkeitsverfahren
    • Verletzungsangriffe
    • Abmahnungen

Die Kanzlei schuldet die fachgerechte Bearbeitung des vereinbarten Mandats, nicht einen bestimmten Eintragungs- oder Verfahrenserfolg.

TEIL II – ALLGEMEINE RECHTSBERATUNG UND VERTRETUNG

§ 5 Umfang der anwaltlichen Tätigkeit

Die Kanzlei berät und vertritt national und international insbesondere in folgenden Bereichen:

  • gesamtes gewerbliches Rechtsschutzrecht
  • Wettbewerbsrecht (UWG)
  • IT-Recht und Datenschutzrecht
  • Vertragsrecht national und international
  • Handels- und Gesellschaftsrecht
  • M&A
  • Vertriebsrecht
  • Lizenzrecht
  • Medienrecht
  • Wirtschaftsrecht allgemein und international
  • Allgemeines Zivilrecht
  • Allgemeines Verwaltungsrecht und besonderes Verwaltungsrecht
  • Strafrecht in Ausnahmefällen
  • Prozessführung vor staatlichen Gerichten
  • Schiedsverfahren
  • Verwaltungsverfahren
  • internationale Rechtsdurchsetzung

Die Beauftragung erfolgt stets mandatsspezifisch.

§ 6 Mitwirkungspflichten des Mandanten

  1. Der Mandant ist verpflichtet, sämtliche für das Mandat erforderlichen Informationen vollständig, wahrheitsgemäß und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
  2. Die Kanzlei legt die mitgeteilten Tatsachen zugrunde; anwaltliche Prüfungs-, Hinweis- und Nachfragepflichten bleiben unberührt.
  3. Der Umfang erforderlicher Aufklärung und Nachforschung richtet sich nach dem Mandat und den gesetzlichen Berufspflichten.
  4. Schriftstücke der Kanzlei sind unverzüglich vom Mandanten auf Richtigkeit zu prüfen.
  5. Wirtschaftliche Bewertungen oder strategische Entscheidungen obliegen ausschließlich dem Mandanten.
  6. Der Mandant soll Fristen und gerichtliche Termine unverzüglich mitteilen. Die Verantwortlichkeit für Fristversäumnisse richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften und dem vereinbarten Mandatsumfang.

TEIL III – VERGÜTUNG

§ 7 Honorar

  1. Maßgeblich ist die wirksam vereinbarte Vergütung, etwa ein Pauschal- oder Zeithonorar.
  2. Soweit keine wirksame Honorarvereinbarung besteht, gelten die gesetzlichen Vergütungsregelungen.
  3. Pauschalhonorare, Retainer-Vereinbarungen und Projektvergütungen sind möglich.
  4. Gegenüber Verbrauchern werden Preise einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer angegeben. Zusätzlich ausgewiesene Nettopreise dienen der Information. Amtsgebühren und Fremdkosten werden gesondert erläutert.
  5. Fremdkosten, Auslagen, Amtsgebühren, Gerichtskosten, Reisekosten und Kosten externer Dienstleister trägt der Mandant zusätzlich.

Recherche, Verwaltung und Überwachung können zusätzliche einmalige oder laufende Vergütungen auslösen. Umfang und Kosten werden gesondert vereinbart.

TEIL IV – HAFTUNG

§ 8 Haftung

Die Kanzlei haftet nach den gesetzlichen Vorschriften. Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg, eine Eintragung oder ein Obsiegen im Verfahren wird nicht garantiert; die Pflicht zur fachgerechten anwaltlichen Tätigkeit bleibt unberührt.

§ 9 Gesonderte Haftungsvereinbarungen

Eine Haftungsbegrenzung bedarf einer wirksamen Vereinbarung unter Beachtung der gesetzlichen und berufsrechtlichen Voraussetzungen, insbesondere § 52 BRAO. Diese Bedingungen enthalten keine pauschale Begrenzung auf eine nicht näher festgestellte Versicherungssumme.

TEIL V – SCHLUSSBESTIMMUNGEN

§ 10 Kommunikation

Die Kanzlei und der Mandant stimmen geeignete Kommunikationswege ab. Berufsrechtliche Verschwiegenheitspflichten und datenschutzrechtliche Anforderungen bleiben unberührt. Besonders vertrauliche Unterlagen sollen über einen abgestimmten sicheren Übermittlungsweg ausgetauscht werden.

§ 11 Gerichtsstand und Recht

  1. Es gilt deutsches Recht; zwingende gesetzliche Schutzvorschriften bleiben unberührt.
  2. Gerichtsstand ist – soweit zulässig – Hannover.
  3. Die Kanzlei ist berechtigt, auch an anderen gesetzlichen Gerichtsständen zu klagen.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten die gesetzlichen Regelungen.

TEIL VI – BESONDERE REGELUNGEN FÜR VERBRAUCHER

§ 13 Anwendbarkeit

  1. Bei Mandaten mit Verbrauchern gelten die vorstehenden Regelungen nur im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit.
  2. Zwingende verbraucherschützende Vorschriften bleiben unberührt.

§ 14 Haftung gegenüber Verbrauchern

Es gelten die gesetzlichen Haftungsregelungen. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften werden nicht eingeschränkt.

§ 15 Widerrufsrecht

Soweit bei einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht, erhält der Verbraucher rechtzeitig eine gesonderte Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular. Ein gewünschter Tätigkeitsbeginn vor Ablauf der Widerrufsfrist und dessen Folgen werden gesondert nach den gesetzlichen Voraussetzungen vereinbart.

§ 16 Gerichtsstand

Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

§ 17 Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit zulässig.

§ 18 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.