Markenrecht A-Z

Hier ist ein markenrechtliches Glossar aller wichtigen Begriffe des Markenrechts von A bis Z:

 

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A

• Abmahnung – Eine außergerichtliche Aufforderung, eine Markenrechtsverletzung zu unterlassen. Sie enthält oft eine Unterlassungserklärung.
• Absolute Schutzhindernisse – Gründe, die einer Markeneintragung entgegenstehen, z. B. fehlende Unterscheidungskraft oder beschreibende Angaben (§ 8 MarkenG).
• Amtliche Bekanntmachung – Veröffentlichung von Markenanmeldungen und -eintragungen im Markenregister.
• Anmelder – Person oder Unternehmen, die eine Marke zur Eintragung anmeldet.
• Anmeldetag – Das Datum, an dem die Markenanmeldung beim Markenamt eingereicht wurde – entscheidend für den Prioritätsschutz.
• Arten von Marken – Dazu gehören Wortmarken, Bildmarken, Wort-/Bildmarken, dreidimensionale Marken, Farbmarken, Hörmarken, Positionsmarken und Geruchsmarken.

B

• Benutzungsschonfrist – Zeitrahmen (5 Jahre) nach Eintragung, in dem eine Marke nicht zwingend benutzt werden muss (§ 26 MarkenG).
• Bekannte Marke – Eine Marke mit hohem Bekanntheitsgrad, die auch gegen unlautere Nutzung durch Dritte geschützt ist (§ 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG).
• Beschreibende Angabe – Begriffe, die direkt auf Eigenschaften der Waren/Dienstleistungen hinweisen, sind nicht als Marke schutzfähig.
• Bösgläubigkeit – Eintragung einer Marke in der Absicht, Dritte unberechtigt zu blockieren oder zu behindern, kann zur Löschung führen.

C

• Cease-and-Desist-Letter – Englischer Begriff für eine Abmahnung mit Unterlassungsforderung.
• Collective Marks – Kollektivmarken, die von Verbänden genutzt werden, um die Zugehörigkeit zu kennzeichnen.

D

• Deskriptive Marken – Marken, die beschreibend sind und daher nicht eingetragen werden können.
• Doppelidentitätsschutz – Schutzmechanismus für eingetragene Marken, der die Benutzung identischer Zeichen für identische Waren/Dienstleistungen verbietet.
• DPMA (Deutsches Patent- und Markenamt) – Die zentrale Behörde für Markenanmeldungen in Deutschland.

E

• Eintragung – Aufnahme einer Marke in das Markenregister nach erfolgreicher Prüfung durch das DPMA oder das EUIPO.
• Eintragungshindernisse – Absolute oder relative Gründe, die einer Markeneintragung entgegenstehen.
• EUIPO (European Union Intellectual Property Office) – EU-Behörde für die Anmeldung von Unionsmarken.
• Ernsthafte Benutzung – Nutzung einer Marke im geschäftlichen Verkehr, um den Schutz aufrechtzuerhalten.
• Erweiterte Verkehrsgeltung – Schutz einer nicht eingetragenen Marke durch nachgewiesene Marktdurchdringung.

F

• Firmenname – Kann als Marke geschützt sein, wenn er als Herkunftshinweis dient.
• Freihaltebedürfnis – Grundsatz, nach dem bestimmte Begriffe für den allgemeinen Sprachgebrauch freigehalten werden müssen (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG).

G

• Generischer Begriff – Ein Begriff, der sich als allgemeine Bezeichnung etabliert hat (z. B. „Aspirin“) und nicht als Marke geschützt ist.
• Geschäftliche Bezeichnung – Unternehmenskennzeichen oder Werktitel, die ebenfalls markenrechtlichen Schutz genießen können (§ 5 MarkenG).
• Geografische Herkunftsangabe – Begriffe, die eine geografische Herkunft kennzeichnen (z. B. „Schwarzwälder Schinken“) und geschützt sein können.

H

• Hörmarke – Eine Marke, die aus einem Klang oder einer Melodie besteht.
• Hinterlegung – Begriff für die Anmeldung einer Marke beim zuständigen Markenamt.

I

• Identitätsschutz – Verbot der Nutzung eines identischen Zeichens für identische Waren/Dienstleistungen.
• IR-Marke (Internationale Registrierung) – Weltweiter Markenschutz nach dem Madrider System (WIPO).
• Individualmarke – Eine Marke, die zur Kennzeichnung einzelner Produkte oder Dienstleistungen dient.

J

• Juristische Person als Markeninhaber – Unternehmen oder Organisationen können Markeninhaber sein.

K

• Kennzeichenrecht – Sammelbegriff für Marken, Unternehmenskennzeichen und Werktitel.
• Kennzeichnungskraft – Fähigkeit einer Marke, Waren oder Dienstleistungen eindeutig zuzuordnen.
• Kollektivmarke – Marke eines Verbandes zur Unterscheidung von Produkten/Dienstleistungen seiner Mitglieder.

L

• Löschung einer Marke – Kann auf Antrag oder durch Verzicht erfolgen (§§ 49-53 MarkenG).
• Lizenzvertrag – Vertrag zur Nutzung einer Marke durch Dritte gegen Gebühr.

M

• Markenamt – Behörde, die über Markeneintragungen entscheidet (z. B. DPMA, EUIPO, WIPO).
• Markenart – Unterschiedliche Typen von Marken (Wortmarke, Bildmarke, etc.).
• Markeninhaber – Person oder Unternehmen, die eine Marke besitzen.
• Markenschutz – Rechtliche Absicherung einer Marke gegen unbefugte Nutzung (§ 4 MarkenG).

N

• Nachahmungsschutz – Schutz vor Nachahmung gemäß § 14 Abs. 2 MarkenG.
• Nichtigkeitsklage – Klage auf Löschung einer Marke wegen Verstoßes gegen das Markenrecht.

O

• Originäre Unterscheidungskraft – Fähigkeit eines Zeichens, als Marke wahrgenommen zu werden.
• Opposition – Widerspruch gegen eine Markeneintragung durch einen Dritten (§ 42 MarkenG).

P

• Prioritätsprinzip – Der erste Anmelder einer Marke hat Vorrang.
• Produktmarke – Marke zur Kennzeichnung einzelner Produkte.

Q

• Qualitätsmarke – Marke, die bestimmte Qualitätsstandards kennzeichnet.

R

• Relative Schutzhindernisse – Eintragungshindernisse, die sich aus älteren Rechten Dritter ergeben (§ 9 MarkenG).
• Rechtsverletzung – Unbefugte Nutzung einer eingetragenen Marke (§ 14 MarkenG).

S

• Schutzdauer – Marken gelten 10 Jahre und sind unbegrenzt verlängerbar (§ 47 MarkenG).
• Schutzumfang – Der Bereich, in dem eine Marke Schutz genießt.

T

• Tastmarke – Eine Marke, die über haptische Eigenschaften wahrgenommen wird.
• Transitmarkenrecht – Schutz vor rechtswidriger Markenbenutzung im Transitverkehr.

U

• Unterlassungserklärung – Erklärung, eine Markenrechtsverletzung künftig zu unterlassen.
• Unterscheidungskraft – Fähigkeit, Waren oder Dienstleistungen eindeutig zu kennzeichnen.

V

• Verfall der Marke – Marke kann gelöscht werden, wenn sie nicht genutzt wird (§ 49 MarkenG).
• Verwechslungsgefahr – Risiko der Verwechslung mit einer älteren Marke (§ 9 MarkenG).

W

• Widerspruchsverfahren – Verfahren zur Anfechtung einer Markeneintragung.
• Wortmarke – Eine Marke, die nur aus Wörtern oder Buchstaben besteht.

Z

• Zeichenform – Die konkrete Gestaltung einer Marke.
• Zuständiges Gericht – Landgericht, das für Markenrechtsstreitigkeiten verantwortlich ist.