Markeninhaber

Zweck der Agentenmarken

Meldet ein Geschäftspartner eine Marke an, obwohl die Marke tatsächlich seinem Geschäftsherrn zusteht, so heißt die Marke Agentenmarke. Agentenverhältnis Wenn beispielsweise ein ausländischer Vertriebspartner die Marke im Ausland anmeldet, so handelt es sich um ein Agentenverhältnis. Ob das Verhältnis zwischen Geschäftsherrn und Geschäftspartner ein Agentenverhältnis darstellt, hängt allerdings von der Natur und Qualität der Geschäftsbeziehung [...]

Wann tritt eine markenrechtliche Erschöpfung ein?

Markenrechte gelten jeweils national bzw. regional (z.B. EU-weit für eine EU-Marke). Erschöpfung von Markenrechten Wer eine Markenware bei einem ausländischen Händler erwirbt, kann wegen einer Markenverletzung abgemahnt werden, wenn die konkrete Ware nicht mit Zustimmung des konkreten (für dieses Land/Region) Markeninhabers in dem konkreten Gebiet in Verkehr gebracht wurde. So kann es passieren, dass eine [...]

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