Am 1. Mai 2025 begann die erste Stufe der EU-Designreform (VO (EU) 2024/2822). Das Gemeinschaftsgeschmacksmuster heißt jetzt EU-Design, Animationen und digitale Produkte sind ausdrücklich geschützt, und Gebühren wurden neu geordnet. Ein Überblick für Unternehmen.
Am 16. November 2023 trat die Verordnung (EU) 2023/2411 in Kraft. Seit dem 1. Dezember 2025 können erstmals auch Namen von Handwerks- und Industrieprodukten EU-weit als geografische Angabe geschützt werden. Was das Verfahren vorsieht und welche Fristen laufen.
Im Juni 2022 hat das EUIPO festgelegt, wie virtuelle Waren und NFTs in Markenanmeldungen zu klassifizieren sind: Klasse 9, aber nur mit konkreter Angabe des Inhalts. Was das für Ihre Unionsmarke bedeutet.
Mit dem Ende der Brexit-Übergangsphase am 1. Januar 2021 hat das britische Amt (UKIPO) aus jeder eingetragenen Unionsmarke eine eigenständige UK-Marke gemacht. Was das für Verlängerung, Benutzung und neue Anmeldungen bedeutet.
In der EU besteht ein viergliedriges System für die Eintragung von Marken. Welches Sie davon wählen, hängt von Ihren geschäftlichen Erfordernissen ab. Angenommen, Sie möchten Markenschutz in einem EU-Mitgliedstaat, vielleicht dort, wo sich gegenwärtig Ihr Geschäftssitz befindet, oder wo Sie ein Gewerbe betreiben möchten. Dann können Sie direkt beim zuständigen nationalen Amt für geistiges Eigentum [...]
Mit Urteil vom 29. Januar 2020 (C-371/18) hat der EuGH entschieden, dass unklare oder sehr weite Begriffe im Warenverzeichnis eine Marke nicht automatisch nichtig machen. Wer aber ohne jede Benutzungsabsicht anmeldet, riskiert eine Teilnichtigkeit wegen Bösgläubigkeit.
Markenanmelder haben bei der Anmeldung ihrer Marke drei Möglichkeiten: Nationale Marke: Möchten Sie Ihre Marke in einem bestimmten Land oder bestimmten Ländern schützen lassen, müssen wir uns an die entsprechenden nationalen Ämter wenden. Unionsmarke/ EU-Marke: Möchten Sie Ihre Marke in allen Ländern der Europäischen Union schützen lassen, müssen wir uns an das EUIPO wenden (Amt [...]
Zum 23. März 2016 werden Änderungen der Gemeinschaftsmarken-Verordnung der Europäischen Union (EU-Verordnung Nr. 2015/2424) in Kraft treten. Ab diesem Datum wird das Harmonisierungsamt in "Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)" umbenannt. Künftige Gemeinschaftsmarken heißen dann "Unionsmarken". Das Logo des HABM wird als Erkennungszeichen des Amtes gleichbleiben, ersetzt werden lediglich der Name und die [...]
Die Entscheidungen des Amtes werden schriftlich abgefasst und enthalten die Gründe, auf die sie sich stützen. Diese Verpflichtung dient zwei Zwecken: Zum einen soll den Beteiligten die Möglichkeit gegeben werden, den Grund für die ergriffene Maßnahme zu erfahren, damit sie in die Lage versetzt werden, ihre Rechte zu schützen, und zum anderen soll den Gerichten [...]