Auslandsmarken – Markenschutz im Ausland

Internationale Marken, EU-Marken (Unionsmarken) und nationale Auslandsmarken

Marken lassen sich in nahezu jedem Land der Welt beim jeweiligen Markenamt registrieren. Grundlage einer Auslandsanmeldung ist häufig eine deutsche Marke – die sogenannte „Basismarke“.

• Priorität: Innerhalb von 6 Monaten nach Anmeldung der deutschen Marke können Sie den Schutz auf weitere Länder ausdehnen und sich dort den Anmeldetag der deutschen Marke sichern.
• Internationale Registrierung: Unabhängig davon sind internationale Anmeldungen mit deutscher Basismarke beim Internationalen Markenamt möglich.
• EU und Einzelstaaten: Außerdem können Sie europaweite Markenanmeldungen und nationale Auslandsanmeldungen einreichen.

Internationale Registrierung (IR)

Die wichtigsten Länder haben sich vertraglich zur internationalen Registrierung (IR) von Marken verpflichtet – im „Madrider Abkommen und Protokoll“ (MMA und/oder PMMA). Ziel ist eine schnelle und günstige Eintragung.

Eine einzige IR-Anmeldung bewirkt Markenschutz in allen benannten Ländern des Madrider Systems – statt vieler separater Anmeldungen in jedem einzelnen Land. Der Antrag auf internationale Registrierung ist bei der WIPO (World Intellectual Property Organization – Weltorganisation für geistiges Eigentum) in Genf zu stellen.

Voraussetzung ist eine Basismarke im „Heimatland“. Die Vorabprüfung läuft wie bei einer einzelnen nationalen Anmeldung. In jedem Land des Madrider Systems sind die Schutzhindernisse zu prüfen, etwa ältere identische oder ähnliche Marken und beschreibende Namen.

• Mitglieder des Madrider Abkommens und Protokolls
• Vergleichstabelle (IR) – (EU)

Europäische Marke (EU-Marke/Unionsmarke)

Mit einer EU-Marke erhalten Sie Schutz in allen Mitgliedstaaten der EU. Für alle Länder gilt ein einheitliches Recht an der Marke – das stärkt den Markenschutz. Eine Anmeldung für alle Mitgliedstaaten erspart Ihnen separate Anmeldungen in jedem einzelnen Staat. Das spart Zeit und Geld.

Haben Sie Ihre Marke bereits in Ihrem Heimatland angemeldet, können Sie daran anknüpfen: Innerhalb von 6 Monaten nach der Erstanmeldung können Sie für die EU-Marke deren Priorität in Anspruch nehmen (Art. 34 UMV). Für eine identische, bereits eingetragene nationale Marke können Sie außerdem deren Zeitrang (Seniorität) beanspruchen (Art. 39, 40 UMV). Verzichten Sie später auf die nationale Marke oder lassen Sie sie auslaufen, behalten Sie in diesem Land die Rechte, die Sie aus ihr gehabt hätten. Eingetragen wird die EU-Marke beim EUIPO (Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum) in Alicante, Spanien.

Länder der Europäischen Union

Bitte beachten Sie bei einer eher deutschsprachigen Marke: Die Schweiz ist nicht Mitglied der EU. Daher ist in der Regel eine internationale Registrierung (siehe oben „Internationale Registrierung (IR)“) sinnvoller, mit der Sie die EU und die Schweiz gemeinsam benennen können.

Die EU ist Mitglied des PMMA. Für eine europaweite Anmeldung empfiehlt sich im Allgemeinen eine nationale Basismarke mit anschließender Internationalisierung als IR-Marke – mit Bestimmungsregion EU und Schweiz.

• Vergleichstabelle (IR) – (EU)
• Zur EU-Markenanmeldung

Nationale Marken im übrigen Ausland

In Ländern, in denen weder die Unionsmarke (früher: Gemeinschaftsmarke) noch die Internationale Registrierung Schutz bietet, muss die Marke gesondert angemeldet werden. Die Anmeldung wird über Auslandsvertreter direkt bei der ausländischen Markenbehörde eingereicht.

Dazu zählen folgende wichtige Staaten

Wir verfügen über weltweite Kontakte. Die Kosten sind von Land zu Land unterschiedlich.

EU-Marken, IR-Marken und Markenschutz im Ausland – die rechtlichen Grundlagen

Markenschutz ist ein zentraler Teil des gewerblichen Rechtsschutzes. Er ermöglicht Unternehmen, ihre Marken international zu schützen und durchzusetzen. Im Folgenden erläutern wir den EU-Markenschutz, den IR-Markenschutz (internationale Registrierung) und den Markenschutz im internationalen Ausland.

1. EU-Markenschutz

Die Unionsmarke (EU-Marke) ist ein einheitliches Schutzrecht, das in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gilt. Für Eintragung und Verwaltung ist das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) mit Sitz in Alicante, Spanien, zuständig.

a) Vorteile der Unionsmarke

1. Einheitlicher Schutz: Eine Anmeldung bietet Schutz in allen EU-Mitgliedstaaten.
2. Kosteneffizienz: Eine einzige Anmeldung ist günstiger und einfacher als einzelne nationale Markenanmeldungen.
3. Erweiterbarkeit: Neue EU-Mitgliedstaaten werden automatisch abgedeckt.

b) Voraussetzungen für den EU-Markenschutz

1. Unterscheidungskraft: Die Marke muss geeignet sein, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer zu unterscheiden (Art. 7 Abs. 1 lit. b UMV).
2. Keine Ausschlussgründe: Die Marke darf keine beschreibenden Angaben enthalten (Art. 7 Abs. 1 lit. c UMV).
3. Neuheit: Die Marke darf keine älteren Rechte verletzen (relative Schutzhindernisse, Art. 8 UMV).

c) So läuft die Anmeldung einer Unionsmarke ab

1. Anmeldung beim EUIPO: Die Anmeldung kann online eingereicht werden. Sie muss enthalten: Angaben zum Anmelder, die Darstellung der Marke (z. B. Wortmarke, Bildmarke) und die Liste der Waren und Dienstleistungen gemäß der Nizza-Klassifikation.
   Kosten (elektronische Anmeldung): Grundgebühr 850 € für eine Klasse; zusätzliche Klassen: 50 € für die zweite Klasse, 150 € für die dritte und jede weitere Klasse.
2. Formelle Prüfung: Das Amt prüft die Anmeldung auf Vollständigkeit.
3. Eintragungshindernisse: Das EUIPO prüft auf absolute Schutzhindernisse (z. B. fehlende Unterscheidungskraft).
4. Widerspruchsverfahren: Nach Veröffentlichung der Anmeldung können Inhaber älterer Markenrechte Widerspruch einlegen (Dauer: 3 Monate).
5. Eintragung: Nach erfolgreicher Prüfung wird die Marke eingetragen und veröffentlicht.

d) Schutzdauer und Verlängerung

• Schutzdauer: 10 Jahre ab Anmeldetag (Art. 52 UMV).
• Verlängerung: Beliebig oft um weitere 10 Jahre möglich.

e) Beispiele und Urteile

1. Louboutin-Schuhsohlen (EuGH, Urteil vom 12. Juni 2018 – C-163/16): Es ging um eine Benelux-Marke für die rote Farbe auf der Sohle eines Damenschuhs. Der EuGH entschied, dass ein solches Zeichen nicht „ausschließlich aus einer Form“ besteht. Der Ausschlussgrund für Formen, die der Ware einen wesentlichen Wert verleihen, steht der Eintragung deshalb nicht entgegen.
2. KitKat 3D-Marke (EuG, Urteil vom 15. Dezember 2016 – T-112/13; bestätigt durch EuGH, Urteil vom 25. Juli 2018 – C-84/17 P, C-85/17 P und C-95/17 P): Die Form des KitKat-Riegels ist von Haus aus nicht unterscheidungskräftig. Nestlé hätte deshalb nachweisen müssen, dass die Form in allen Mitgliedstaaten, in denen ihr die Unterscheidungskraft fehlt, durch Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat. Die Beschwerdekammer des EUIPO hatte das nicht für jeden dieser Mitgliedstaaten geprüft; ihre Entscheidung wurde aufgehoben.

2. IR-Marke (Internationale Registrierung)

Die IR-Marke ermöglicht den Schutz einer Marke in mehreren Ländern auf Grundlage des Madrider Markenabkommens (MMA) und des Protokolls zum Madrider Markenabkommen (PMMA). Zuständig für die Verwaltung ist die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) in Genf.

a) Vorteile der IR-Marke

1. Einheitliche Anmeldung: Schutz in mehreren Ländern durch eine einzige Anmeldung.
2. Kosteneffizienz: Günstiger als einzelne nationale Anmeldungen.
3. Flexibilität: Eine nachträgliche Erweiterung auf weitere Länder ist möglich.

b) Voraussetzungen

1. Basisanmeldung: Eine nationale oder EU-Markenanmeldung muss vorliegen.
2. Kein Verstoß gegen nationale Schutzhindernisse: Die Marke muss in jedem benannten Land die nationalen Voraussetzungen erfüllen.

c) So läuft die IR-Markenanmeldung ab

1. Einreichung beim nationalen Amt: Die IR-Marke wird über das Amt eingereicht, bei dem die Basisanmeldung vorliegt (z. B. DPMA, EUIPO).
2. Weiterleitung an die WIPO: Das nationale Amt leitet die Anmeldung an die WIPO weiter.
3. Prüfung durch die WIPO: Formelle Prüfung und Veröffentlichung der Marke im internationalen Register.
4. Prüfung durch die benannten Länder: Jedes Land prüft die Marke nach seinen nationalen Gesetzen und kann den Schutz verweigern.

d) Kosten

• Grundgebühr der WIPO: 653 CHF bei Wiedergabe der Marke in Schwarz-Weiß, 903 CHF bei farbiger Wiedergabe.
• Gebühren für benannte Länder: variieren je nach Land; hinzu kommt ggf. eine Gebühr des Ursprungsamts (siehe Amtliche Gebühren).

e) Schutzdauer

10 Jahre, beliebig verlängerbar.

3. Markenschutz im internationalen Ausland

In Ländern, die nicht Mitglied des Madrider Systems sind (z. B. Argentinien, Südafrika), ist Markenschutz nur über nationale Anmeldungen möglich. Kanada dagegen ist seit dem 17. Juni 2019 Mitglied des Madrider Systems und kann seitdem in einer IR-Anmeldung benannt werden.

a) Verfahren

1. Direkte Anmeldung beim Markenamt des jeweiligen Landes. Erforderlich sind Übersetzungen und die Beachtung nationaler Anforderungen.
2. Nationale Prüfungen: Jedes Land prüft die Marke nach seinen eigenen Kriterien.

b) Besonderheiten

• Nationale Besonderheiten gelten überall: Auch in Ländern, die Mitglied des Madrider Systems sind und per IR-Marke benannt werden können – etwa USA und China –, prüft das nationale Amt nach eigenem Recht.
• USA: Markenschutz durch das United States Patent and Trademark Office (USPTO). Verwendungspflicht: Die Marke muss tatsächlich genutzt werden, sonst erlischt der Schutz.
• China: Prinzip der Erstanmeldung – der erste Antragsteller erhält den Schutz, unabhängig von der tatsächlichen Nutzung.

4. Vergleich: EU-Marke, IR-Marke und nationaler Markenschutz

Merkmal	EU-Marke	IR-Marke	Nationaler Markenschutz
Geltungsbereich	EU-weit	Benannte Länder	Einzelnes Land
Anmeldung	EUIPO	Über WIPO	Nationales Markenamt
Kosten	Mittel (ab 850 €)	Variabel	Variabel
Flexibilität	Einheitlich	Erweiterbar	Einzelanmeldung

5. Unsere Leistungen im internationalen Markenschutz

1. Beratung: Wahl der passenden Schutzstrategie (EU-Marke, IR-Marke, nationale Anmeldung) und Prüfung der Schutzfähigkeit der Marke.
2. Anmeldung und Verfahren: Vorbereitung und Einreichung der Anträge bei EUIPO, WIPO oder nationalen Ämtern; Begleitung von Prüfungs- und Widerspruchsverfahren.
3. Durchsetzung von Rechten: Vertretung bei Markenverletzungen, z. B. Unterlassungsklagen oder Schadensersatzforderungen.
4. Markenüberwachung: Einrichtung von Überwachungsdiensten, um Nachahmungen oder ähnliche Anmeldungen zu erkennen.

6. Fazit

EU-Marke, IR-Marke und nationaler Markenschutz im Ausland bieten umfassende Möglichkeiten, Markenrechte global durchzusetzen. Jeder Weg hat eigene Vorteile – welcher passt, hängt von den strategischen Zielen Ihres Unternehmens ab. Anwälte spielen eine zentrale Rolle bei Beratung, Anmeldung und Verteidigung von Markenrechten in unterschiedlichen Rechtsordnungen. Urteile wie „Louboutin-Schuhsohlen“ oder „KitKat 3D-Marke“ zeigen, wie vielschichtig der internationale Markenschutz ist.

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