Vorrechtsvereinbarung

Vorrechtsvereinbarung/Koexistenzvereinbarung

zwischen

A. [Firma, Anschrift]

– nachstehend kurz „A“ genannt –

und

B. [Firma, Anschrift]

– nachstehend kurz „B“ genannt –

Präambel

A ist Inhaberin der Marke …

B hat am … die Marke … angemeldet.

[Ggf.: A hat gegen die Marke der B am … Widerspruch erhoben.]

Dies vorausgeschickt, vereinbaren die Parteien Folgendes:

1.1 B verpflichtet sich, das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis der in der Präambel genannten Marke im Wege der Teillöschung auf folgende Waren/Dienstleistungen zu beschränken:
…

1.2 B verpflichtet sich, die in der Präambel genannte Marke nur für die unter Ziffer 1.1 genannten Waren/Dienstleistungen zu benutzen.

1.3 B verpflichtet sich außerdem, aus der Benutzung/Eintragung der in der Präambel genannten Marke keine Rechte gegen A herzuleiten, insbesondere auch keinen Widerspruch zu erheben.

2.1 A verpflichtet sich, der Eintragung/Benutzung der in der Präambel genannten Marke der B unter den in Ziffer 1 genannten Voraussetzungen zuzustimmen.

2.2 A verpflichtet sich, einen gegen die Marke der B erhobenen Widerspruch zurückzunehmen, sobald B die Erfüllung von Ziffer 1.1 nachgewiesen hat.

3. Diese Vereinbarung gilt für [Deutschland / folgende Länder: …]. Meldet B die in der Präambel genannte Marke in einem dieser Länder an oder benutzt sie dort, gelten die Ziffern 1 und 2 entsprechend.

4. Diese Vereinbarung und die sich hieraus ergebenden Rechte und Pflichten gelten auch für die Rechtsnachfolger der vertragschließenden Parteien, deren Lizenznehmer, Tochtergesellschaften und andere verbundene Unternehmen.

5. Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird die ausschließliche Zuständigkeit der für [Ort] zuständigen Gerichte vereinbart. Dies gilt nur, soweit die Parteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind (§ 38 Abs. 1 ZPO).

6. Auf das Vertragsverhältnis findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

7. Alle Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel.

8. Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, wird die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen dadurch nicht berührt. Die Parteien sind in diesem Fall verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Ergebnis möglichst nahekommt.

 

Ort, Datum ……………….    Ort, Datum …………………

 

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A                                        B