Schutzschrift

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Wann ist eine Schutzschrift von Bedeutung?

Erfolgt nach einer berechtigten Abmahnung keine ausreichende Unterlassungserklärung des Abgemahnten, kann der Markeninhaber gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen. Dies erfolgt häufig im Rahmen einer einstweiligen Verfügung. Eine solche kann ein Gericht ohne Anhörung des Abgemahnten erlassen. Einreichung einer Schutzschrift Zur Vermeidung des Nachteils, dass das Gericht nur auf der Basis der Argumente des Markeninhabers entscheidet, [...]

2015-04-27T16:59:59+00:00 April 27th, 2015|Categories: Allgemein, Anwalt, einstweilige Verfügung, Markenanwalt, Schutzschrift|Tags: , , , |