Markenkaufvertrag

Markenkaufvertrag

zwischen

[Name, Anschrift]

– nachstehend „Verkäufer“ genannt –

und

[Firma, Anschrift]

– nachstehend „Käuferin“ genannt –

Präambel

Der Verkäufer ist Inhaber der deutschen Marke Nr. DE …, die am … für Waren der Klasse(n) … angemeldet und am … eingetragen wurde.

Die Käuferin beabsichtigt … und ist an einem Erwerb der Marke … für die Waren der Klasse(n) … interessiert.

Daher vereinbaren die Vertragspartner Folgendes:

§ 1 Vertragsgegenstand

Der Verkäufer verkauft der Käuferin die deutsche Wortmarke …, nachstehend „Vertragsrecht“ genannt. Die Marke ist in Kraft. Inhaber ist der Verkäufer. Ein Registerauszug der Marke ist als Anlage 1 beigefügt.

§ 2 Weitere Pflichten des Verkäufers

1. Der Verkäufer übergibt der Käuferin mit Vertragsunterzeichnung sämtliche in seinem Besitz befindlichen, das Vertragsrecht betreffenden Unterlagen, insbesondere den Schriftverkehr mit dem Deutschen Patent- und Markenamt und sonstigen Dritten bezüglich des Rechtsbestandes des Vertragsrechts.
2. Der Verkäufer verpflichtet sich gegenüber der Käuferin, jederzeit vollständige Auskünfte über Art, Zeitraum und Umfang der Benutzung des Vertragsrechts zu erteilen sowie entsprechende Beweismittel herauszugeben.
3. Der Verkäufer wird die Käuferin bei sämtlichen für die Übertragung des Vertragsrechts erforderlichen Formalitäten, Anträgen etc. vollumfänglich und nach besten Kräften unterstützen und alle für etwaige Übertragungsmaßnahmen erforderlichen Mitwirkungshandlungen vornehmen. Insbesondere verpflichtet sich der Verkäufer, die für die Umschreibung des in § 1 genannten Rechts auf die Käuferin beim Deutschen Patent- und Markenamt erforderlichen Umschreibungsbewilligungen zu erteilen und den Nachweis der Vertretungsberechtigung zu übergeben.
4. Der Verkäufer wird weder den Rechtsbestand des Vertragsrechts oder entsprechender Neuanmeldungen angreifen noch Dritte bei Angriffen gegen das Schutzrecht unterstützen.
5. Der Verkäufer wird keine dem Vertragsrecht entsprechenden oder mit diesem verwandten neuen Schutzrechte anmelden oder auf anderem Wege zu erwerben versuchen.
6. Für den Fall eines Angriffs Dritter auf das Vertragsrecht wird der Verkäufer die Käuferin bei der Verteidigung mit allen notwendigen Informationen, insbesondere allen Mitteln zur Glaubhaftmachung der Benutzung, ausstatten und die Käuferin nach besten Kräften bei der Verteidigung unterstützen.
7. Für den Fall, dass die Käuferin gegen dritte Verletzer des Vertragsrechts vorgehen will, wird der Verkäufer die Käuferin auch dabei vollumfänglich unterstützen.

§ 3 Gewährleistung

Der Verkäufer sichert in Form eines selbstständigen Garantieversprechens Folgendes zu:

• dass die unter § 1 genannte Marke besteht, im uneingeschränkten Eigentum des Verkäufers steht und nicht mit Rechten Dritter belastet ist;
• dass ihm Rechtsmängel am Vertragsrecht nicht bekannt sind, insbesondere, dass ihm mit der in § 1 genannten Marke verwechslungsfähige Marken oder sonstige Kennzeichenrechte nicht bekannt sind;
• dass er die unter § 1 genannte Marke bis heute rechtserhaltend benutzt hat;
• dass er keine Lizenzen, auch keine Duldungslizenzen, am Vertragsrecht zugunsten Dritter erteilt hat;
• dass keine Abgrenzungs- oder Vorrechtsvereinbarungen im Zusammenhang mit dem Vertragsrecht abgeschlossen worden sind;
• dass das Vertragsrecht nicht auf Dritte übertragen wurde, kein Löschungsantrag angedroht oder gestellt und keine Löschungsklage angedroht oder erhoben ist;
• dass die Angaben in diesem Vertrag einschließlich der Präambel vollständig und zutreffend sind.

§ 4 Kaufpreis und Kosten

Der von der Käuferin an den Verkäufer zu zahlende Kaufpreis beträgt […] EUR (zzgl. der jeweils gültigen Umsatzsteuer).

Die mit der Umschreibung des Vertragsrechts verbundenen Kosten sowie die Kosten und Gebühren für die Aufrechterhaltung des Vertragsrechts nach Abschluss dieses Vertrages trägt die Käuferin.

Der Kaufpreis ist drei Wochen nach Vertragsunterzeichnung fällig, frühestens jedoch nach Abgabe sämtlicher erforderlichen Übertragungserklärungen in Bezug auf die in § 1 genannte Marke und der Herausgabe sämtlicher Unterlagen gemäß § 2.

§ 5 Allgemeine Regelungen

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Die Vertragsparteien werden in diesem Fall eine rechtswirksame Ersatzregelung treffen, die der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahekommt.

Nebenabreden zu diesem Vertrag sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Das Gleiche gilt für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

Auf diesen Vertrag ist deutsches Recht anwendbar.

Ausschließlich zuständig für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag sind die für […] zuständigen Gerichte. Dies gilt nur, soweit die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind (§ 38 Abs. 1 ZPO).

 

Ort, Datum ……………….    Ort, Datum …………………

 

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Verkäufer                              Käuferin

Anlage 1: Registerauszug