Unterlassungerklärung

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Warum ist eine markenrechtliche Unterlassungserklärung von Bedeutung?

Bei einer markenrechtlichen Abmahnung erhält der Abgemahnte durch die Abmahnung die Möglichkeit, den Fall schnell zu beenden, indem er eine Unterlassungserklärung abgibt. Durch Abgabe einer in der Regel modifizierten Unterlassungserklärung (die geforderte geht oft zu weit) wird das Rechtsschutzbedürfnis des Markeninhabers befriedigt. Abgabe einer Unterlassungerklärung bei Markenverletzung Natürlich muss eine Unterlassungserklärung nur dann abgegeben werden, [...]