FAQ – Häufig gestellte Fragen

Eine Markenrecherche durch einen Experten lohnt sich immer – auch wenn Sie selbst schon recherchiert haben. Die wichtigsten Gründe:

1. Verborgene Risiken entdecken

Laien suchen oft nur nach identischen Namen. Doch auch ähnliche Marken können ein Problem sein. ➡ Beispiel: Sie wollen „TechPro“ als Marke eintragen. Der Inhaber einer bestehenden Marke „TechBro“ könnte dagegen vorgehen, weil sich die Namen zu sehr ähneln.

2. Datenbanken sind komplex

Es gibt viele Markenregister (z. B. DPMA, EUIPO, WIPO), dazu Firmenregister, Branchenbücher und Internet-Domains. Experten kennen alle relevanten Quellen und wissen, worauf es ankommt.

3. Rechtliche Bewertung ist schwierig

Nicht jede gefundene Marke ist ein echtes Problem – manche aber schon. Ein Anwalt oder Markenexperte kann einschätzen, ob Verwechslungsgefahr besteht und welche Risiken real sind.

4. Unnötige Kosten vermeiden

Ohne gute Recherche melden Sie womöglich eine Marke an, gegen die später ein Widerspruch oder eine Abmahnung kommt. Dann sind die Anmeldekosten verloren, und es drohen teure Rechtsstreitigkeiten.

5. Markenschutz langfristig sichern

Eine solide Recherche hilft nicht nur bei der Anmeldung. Sie schützt auch vor künftigen Angriffen oder Löschungen. Eine rechtlich sichere Marke lässt sich später leichter verteidigen oder sogar gewinnbringend verkaufen. 💡 Fazit: Eine professionelle Markenrecherche ist eine kleine Investition, die Ihnen große Probleme und Kosten ersparen kann.

Eine Benelux-Marke melden Sie beim Benelux Office for Intellectual Property (BOIP) an. Sie gilt in Belgien, den Niederlanden und Luxemburg. Das Verfahren im Überblick:

---

1. Ablauf der Benelux-Markenanmeldung

Schritt 1: Vorbereitung der Anmeldung

1. Markenart bestimmen:
   • Wortmarke: besteht nur aus Buchstaben, Zahlen oder Zeichen.
   • Bildmarke: besteht aus grafischen Elementen, Logos oder Designs.
   • Kombinierte Marke: verbindet Wort- und Bildelemente.
   • Andere Markenarten: 3D-Marken, Klangmarken, Farbmarken.
2. Klassifizierung:
   • Auswahl der Waren- und Dienstleistungsklassen nach der Nizza-Klassifikation.
   • Für zusätzliche Klassen fallen Gebühren an.
3. Recherche (optional):
   • Identitätsrecherche: Suche nach identischen Marken im Benelux-Register.
   • Ähnlichkeitsrecherche: Analyse möglicher Konflikte mit ähnlichen Marken.

Schritt 2: Anmeldung

1. Einreichung:
   • Online über das BOIP-Portal oder schriftlich.
   • Gebühren:
     • Das BOIP erhebt eine Grundgebühr, die eine Klasse abdeckt; für jede weitere Klasse fallen zusätzliche Gebühren an.
     • Die aktuellen Beträge veröffentlicht das BOIP; gern nennen wir sie Ihnen im Angebot (siehe auch unsere Gebührenseite).
2. Erforderliche Angaben:
   • Name und Anschrift des Anmelders.
   • Beschreibung der Marke und ihrer Klasse(n).
   • Markenabbildung (bei Bild- oder Kombimarken).

Schritt 3: Prüfung durch das BOIP

1. Formale Prüfung:
   • Das BOIP prüft, ob die Anmeldung vollständig und korrekt ist.
2. Prüfung auf absolute Schutzhindernisse:
   • Das BOIP prüft, ob die Marke unterscheidungskräftig ist und keine beschreibenden oder täuschenden Angaben enthält.

Schritt 4: Veröffentlichung

• Die Anmeldung wird veröffentlicht. Damit beginnt die Widerspruchsfrist.

Schritt 5: Widerspruchsfrist

• Dritte können innerhalb von 2 Monaten nach Veröffentlichung Widerspruch einlegen.
• Grundlage für Widersprüche:
  • ältere eingetragene Markenrechte,
  • Verwechslungsgefahr.
• Ohne Widerspruch wird die Marke eingetragen.

Schritt 6: Eintragung

• Liegt kein Widerspruch vor und ist die Prüfung abgeschlossen, wird die Marke ins Benelux-Register eingetragen.
• Die Schutzdauer von zehn Jahren wird ab dem Anmeldetag berechnet.

---

2. Dauer des Verfahrens

Standardverfahren

• Verläuft alles reibungslos und geht kein Widerspruch ein, ist die Marke in der Regel einige Monate nach der Anmeldung eingetragen. Die genaue Dauer hängt von der Prüfung und der zweimonatigen Widerspruchsfrist ab.

Beschleunigtes Verfahren

• Gegen Zusatzgebühr bietet das BOIP eine beschleunigte Eintragung an. Die Marke wird dann deutlich früher eingetragen; Dritte können aber auch danach noch gegen sie vorgehen.

---

3. Voraussetzungen für das beschleunigte Verfahren

• Gebühr: zusätzliche Zahlung für die Beschleunigung.
• Voraussetzungen:
  • korrekte und vollständige Angaben,
  • kein kompliziertes Markendesign und keine unklare Beschreibung der Waren-/Dienstleistungsklassen,
  • keine komplexen Rechtsfragen zur Schutzfähigkeit der Marke.

---

4. Besonderheiten und Vorteile der Benelux-Markenanmeldung

1. Kosteneffizient:
   • Eine Anmeldung für drei Länder (Belgien, Niederlande, Luxemburg).
   • Günstiger als separate nationale Anmeldungen.
2. Geringer Verwaltungsaufwand:
   • Einheitliche Verwaltung der Marke über das BOIP.
3. Option für spätere Erweiterung:
   • Auf Basis der Benelux-Marke ist eine internationale Markenanmeldung über das Madrider System möglich.

---

5. Unterstützung durch Markenanwälte

1. Vor der Anmeldung:
   • Beratung zur Markenstrategie und zur Wahl der Klassen.
   • Identitäts- und Ähnlichkeitsrecherchen.
2. Während der Anmeldung:
   • Erstellung und Einreichung der Unterlagen.
   • Überwachung des Verfahrens und Behebung von Beanstandungen.
3. Nach der Eintragung:
   • Überwachung neuer Markenanmeldungen auf mögliche Konflikte.
   • Beratung zu Verlängerungen (alle 10 Jahre) und Schutzstrategien.

---

Beneluxmarke

Eine Benelux-Marke schützt Ihr Zeichen effizient und kostengünstig in Belgien, den Niederlanden und Luxemburg. Im Standardverfahren dauert es in der Regel einige Monate bis zur Eintragung; mit dem beschleunigten Verfahren geht es schneller. Markenanwälte tragen durch Recherche, korrekte Anmeldung und strategische Beratung wesentlich zu einer erfolgreichen und schnellen Eintragung bei.

Wie lange eine Markenanmeldung in den USA dauert, hängt von mehreren Faktoren ab: von der Vollständigkeit der Anmeldung, der Art der Marke und möglichen Einwänden oder Widersprüchen. Von der Einreichung bis zur Eintragung vergehen typischerweise 8 bis 18 Monate, in Einzelfällen auch mehr. Die einzelnen Schritte und ihre ungefähre Dauer:

---

1. Einreichung der Anmeldung

• Dauer: sofort
• Nach Einreichung beim United States Patent and Trademark Office (USPTO) erhalten Sie eine Bestätigung mit Anmeldenummer.

---

2. Prüfung durch den Trademark Examiner

• Dauer: 3–4 Monate nach Einreichung
• Ein Prüfer des USPTO prüft,
  • ob die Anmeldung vollständig ist,
  • ob die Marke die Eintragungsvoraussetzungen erfüllt (z. B. Unterscheidungskraft),
  • ob ähnliche oder identische Marken eine Verwechslungsgefahr begründen könnten.
• Ergebnis:
  • Genehmigung: Ist alles korrekt, wird die Marke zur Veröffentlichung freigegeben.
  • Office Action: Bei Beanstandungen (z. B. formale Mängel oder Verwechslungsgefahr) haben Sie bei einer direkten US-Anmeldung in der Regel 3 Monate Zeit zu reagieren; die Frist lässt sich gegen Gebühr einmal um 3 Monate verlängern. Für Anmeldungen über das Madrider System (IR-Marke mit Benennung USA) gilt eine Frist von 6 Monaten ohne Verlängerungsmöglichkeit.

---

3. Veröffentlichung zur Einsichtnahme

• Dauer: 30 Tage
• Nach der Genehmigung wird die Marke in der „Trademark Official Gazette“ veröffentlicht.
• Innerhalb dieser 30 Tage können Dritte Widerspruch einlegen, wenn sie ihre Rechte durch die Eintragung verletzt sehen.

---

4. Eintragung oder zusätzliche Anforderungen

• Dauer:
  • Sofort nach Ablauf der Widerspruchsfrist, wenn kein Widerspruch eingelegt wird.
  • Bei Widersprüchen kann es mehrere Monate oder Jahre dauern – je nachdem, wie schnell der Streit geklärt wird.
• Bei einer Anmeldung auf Grundlage von Nutzung im Handel (Use in Commerce) wird die Marke nach Ablauf der Widerspruchsfrist eingetragen.
• Bei einer Anmeldung auf Grundlage der Absicht zur Nutzung (Intent to Use) müssen Sie ein „Statement of Use“ einreichen und damit bestätigen, dass die Marke tatsächlich verwendet wird. Das kann weitere Monate dauern.

---

5. Gesamtdauer

• Ohne Probleme oder Widerspruch:
  • 8–12 Monate bei Anmeldungen auf Basis von „Use in Commerce“,
  • 12–18 Monate bei Anmeldungen auf Basis von „Intent to Use“ (einschließlich der Zeit für das „Statement of Use“).
• Mit Widersprüchen oder Verzögerungen:
  • Das Verfahren kann 2 Jahre oder länger dauern – abhängig von der Komplexität der Streitigkeiten und den Reaktionszeiten.

---

6. Gebühren und vollständige Anmeldung

Seit dem 18. Januar 2025 gibt es beim USPTO nicht mehr die Varianten „TEAS Plus“ und „TEAS Standard“. Stattdessen gilt eine einheitliche Basisgebühr je Klasse. Zuschläge fallen an, wenn Angaben fehlen, wenn Waren und Dienstleistungen als freier Text statt mit Begriffen aus dem „Trademark ID Manual“ beschrieben werden oder wenn die Beschreibung sehr lang ist. Eine vollständige, sorgfältig vorbereitete Anmeldung mit Standardbegriffen spart deshalb Gebühren und vermeidet Rückfragen, die das Verfahren verzögern.

---

US-Markenanmeldung

Normalerweise dauert eine Markenanmeldung in den USA etwa 8–18 Monate. Beanstandungen oder Widersprüche können das Verfahren verzögern. Anwälte oder Markenexperten helfen, die Anmeldung korrekt und vollständig einzureichen – so läuft das Verfahren schneller und Probleme werden früh vermieden.

Eine Marke ist ein Schutzrecht für ein Zeichen, das Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer unterscheidet. Je nach Form, Funktion und Nutzung gibt es verschiedene Markenarten.

---

1. Markenarten in Deutschland (nach dem MarkenG)

1.1. Wortmarke

• Was ist das?
  Reiner Text ohne grafische Elemente.
  Beispiel: „Mercedes“ oder „Apple“.
• Vorteil:
  Einfach und flexibel, da unabhängig von Design oder Schriftart geschützt.

---

1.2. Bildmarke

• Was ist das?
  Ein Symbol, Logo oder eine Grafik ohne Text.
  Beispiel: Der Apfel von „Apple“ oder die Muschel von „Shell“.
• Vorteil:
  Schützt die visuelle Gestaltung.

---

1.3. Wort-Bild-Marke

• Was ist das?
  Eine Kombination aus Text und Grafik.
  Beispiel: Das Adidas-Logo mit den drei Streifen und dem Schriftzug „adidas“.
• Vorteil:
  Schützt die gesamte Gestaltung als Einheit.

---

1.4. Hörmarke

• Was ist das?
  Ein Klang oder eine Melodie, die für ein Unternehmen steht.
  Beispiel: Die Melodie der Telekom.
• Vorteil:
  Schützt den akustischen Wiedererkennungswert.

---

1.5. Farbmarke

• Was ist das?
  Eine Farbe, die für ein Unternehmen steht.
  Beispiel: Das Sparkassen-Rot oder das Nivea-Blau.
• Vorteil:
  Schutz für Unternehmen, die stark mit einer Farbe verbunden werden.

---

1.6. Formmarke (3D-Marke)

• Was ist das?
  Die dreidimensionale Form eines Produkts oder einer Verpackung.
  Beispiel: Die Coca-Cola-Flasche oder die Ritter-Sport-Schokoladentafel.
• Vorteil:
  Schützt eine einzigartige Produktgestaltung.

---

1.7. Positionsmarke

• Was ist das?
  Die bestimmte Platzierung eines Zeichens auf einem Produkt.
  Beispiel: Die roten Sohlen von Louboutin-Schuhen.
• Vorteil:
  Schützt eine einzigartige Positionierung.

---

1.8. Mustermarke

• Was ist das?
  Ein wiederkehrendes Muster auf einem Produkt oder einer Verpackung.
  Beispiel: Ein charakteristisches, sich regelmäßig wiederholendes Karo- oder Streifenmuster auf Stoffen oder Verpackungen. (Achtung: Einfache, gängige Muster sind oft nicht unterscheidungskräftig. So hat das Gericht der EU die Nichtigerklärung des Schachbrettmusters „Damier“ von Louis Vuitton als Unionsmarke bestätigt – EuG, Urteile vom 21.04.2015, T-359/12 und T-360/12.)
• Vorteil:
  Schützt einzigartige Designs.

---

1.9. Bewegungsmarke

• Was ist das?
  Ein animiertes Zeichen, das eine bestimmte Bewegung zeigt.
  Beispiel: Das Drehen der vier Ringe von Audi in Werbefilmen.
• Vorteil:
  Schützt dynamische Logos oder Bewegungen.

---

1.10. Multimediamarke

• Was ist das?
  Eine Kombination aus Bild und Ton.
  Beispiel: Eine Marke, die eine Animation mit einer Melodie verbindet.
• Vorteil:
  Schützt multimediale Inhalte.

---

1.11. Geruchsmarke (theoretisch möglich)

• Was ist das?
  Ein Duft, der für ein Produkt steht.
  Beispiel: Der Duft von frisch gemähtem Gras für Tennisbälle (in der EU früher zugelassen).
• Problem:
  Schwer nachweisbar und schwer einzutragen.

---

2. Markenarten in Europa (nach der UMV)

• Die genannten Markenarten gelten auch in der EU, denn die Unionsmarkenverordnung (UMV) lässt ähnliche Markenformen zu.
• Besonderheiten:
  • Sie melden zentral beim EUIPO (Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum) an.
  • Eine Unionsmarke gilt in allen Mitgliedstaaten der EU.

Beispiel:
Ein Unternehmen meldet die Wortmarke „EcoTech“ beim EUIPO an. Die Marke ist dann in allen 27 EU-Staaten geschützt.

---

3. Markenarten international

• Internationale Marken werden über die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) nach dem Madrider System angemeldet.
• Besonderheit:
  • Eine einheitliche „internationale Marke“ gibt es nicht.
  • Die Marke wird über das Madrider System in den gewünschten Ländern geschützt (z. B. USA, China, Japan).

Markenarten international:

• Die Markenarten entsprechen weitgehend denen in Deutschland und Europa.
• Länder wie die USA stellen teilweise abweichende Anforderungen (z. B. Nachweis der Nutzung).

Beispiel:
Ein deutsches Unternehmen möchte seine Wort-Bild-Marke „SolarFit“ in den USA und China schützen. Es meldet die Marke über die WIPO an; die nationalen Markenämter entscheiden über den Schutz.

---

Zusammenfassung der Markenarten

Markenart	Deutschland	Europa	International
Wortmarke	✅	✅	✅
Bildmarke	✅	✅	✅
Wort-Bild-Marke	✅	✅	✅
Hörmarke	✅	✅	✅
Farbmarke	✅	✅	✅
Formmarke (3D)	✅	✅	✅
Bewegungsmarke	✅	✅	✅
Mustermarke	✅	✅	✅
Positionsmarke	✅	✅	✅
Multimediamarke	✅	✅	✅
Geruchsmarke	🚫 (schwierig)	🚫	🚫

---

Fazit

Mit den verschiedenen Markenarten können Sie Produkte, Dienstleistungen und Designs vielseitig rechtlich schützen. Welche Markenart passt, hängt von Ihrer Geschäftsstrategie und Ihrem Markt ab. fiXmarke hilft Ihnen, die richtige Markenart zu finden und rechtssicher anzumelden – in Deutschland, Europa oder weltweit: Marke anmelden.

Das PMMA ist das Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken. Diese internationale Vereinbarung erleichtert es Markeninhabern, ihre Marken in mehreren Ländern gleichzeitig zu schützen.

Hintergrund:

• Das Madrider System besteht aus zwei Rechtsinstrumenten:
  1. dem Madrider Abkommen (1891),
  2. dem Protokoll zum Madrider Abkommen (PMMA, 1989), das flexiblere und modernere Regelungen schafft.

Ziel des Protokolls:

Das Protokoll ergänzt und modernisiert das ursprüngliche Madrider Abkommen. Unternehmen und Einzelpersonen können Marken damit effizienter und günstiger in mehreren Ländern registrieren.

Wesentliche Merkmale des PMMA:

1. Einheitliches Verfahren:
   • Markeninhaber beantragen internationalen Markenschutz mit einer einzigen Anmeldung bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) in Genf.
   • Grundlage ist eine nationale oder regionale Basismarke (z. B. eine beim DPMA eingetragene Marke).
2. Erweiterter Geltungsbereich:
   • Über das Protokoll können auch Länder teilnehmen, die nicht Vertragsparteien des ursprünglichen Madrider Abkommens sind – z. B. die USA, Japan oder Großbritannien.
3. Flexiblere Fristen:
   • Das Madrider Abkommen sah eine strikte 12-Monats-Frist für die Prüfung in den Mitgliedsstaaten vor. Das Protokoll gibt den Ländern bis zu 18 Monate Zeit.
4. Zentrales Management:
   • Änderungen wie Inhaberwechsel oder Adressänderungen werden zentral bei der WIPO für alle betroffenen Länder eingetragen.
5. Kostenersparnis:
   • Statt separater Anmeldungen in jedem Land fallen nur eine einmalige Gebühr und die nationalen Gebühren für die gewünschten Länder an.
6. Schutzdauer:
   • Die internationale Registrierung gilt 10 Jahre und kann unbegrenzt verlängert werden.

Vorteile des PMMA:

• Zeitersparnis: eine einzige Anmeldung für mehrere Länder.
• Kostenersparnis: keine separate Markenanmeldung in jedem Land.
• Effizienz: zentrale Verwaltung und Verlängerung.

Relevanz:

Das PMMA ist vor allem für Unternehmen wichtig, die ihre Produkte oder Dienstleistungen auf internationalen Märkten schützen möchten. Es vereinfacht die Markensicherung erheblich.

Eine klassische Marke (Individualmarke) unterscheidet die Waren und/oder Dienstleistungen eines bestimmten Unternehmens von denen anderer Unternehmen. Eine Kollektivmarke dagegen weist darauf hin, dass ein Produkt aus einem Verband stammt.

Deshalb nutzen die Verbandsmitglieder die Kollektivmarke. Inhaber ist der jeweilige rechtsfähige Verband.

Eine Gewährleistungsmarke zeigt an, dass die gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen bestimmte Eigenschaften haben, die von unabhängiger Seite gewährleistet werden.

Inhaber kann deshalb nur eine natürliche oder juristische Person sein, die die Waren nicht selbst herstellt oder vertreibt bzw. die Dienstleistungen nicht selbst anbietet.

Die gewährleisteten Eigenschaften, die Bedingungen für die Markenbenutzung sowie die Prüf- und Kontrollmaßnahmen sind in der Gewährleistungsmarkensatzung festgelegt.

Wir können Ihre Anmeldung in der Regel nach etwa einem Tag Abstimmung einreichen. Damit ist die Marke aber noch nicht eingetragen – die Eintragung beim deutschen Markenamt dauert in der Regel mehrere Monate; derzeit meldet das DPMA längere Bearbeitungszeiten in Markenverfahren, sodass es auch länger dauern kann.

Rückfragen des Amts können das Verfahren verzögern. Beanstandet das Amt die Marke als schutzunfähig und droht eine Zurückweisung, dauert das Verfahren länger.

Sie können außerdem einen gebührenpflichtigen Antrag (200 Euro) auf beschleunigte Prüfung stellen. Ihre Anmeldung wird dann vorrangig bearbeitet. Wirken Sie ausreichend mit, muss über eine beschleunigte Anmeldung in jedem Fall innerhalb von sechs Monaten nach der Anmeldung entschieden sein.

Jetzt Marke in Deutschland anmelden

Die Unionsmarkenverordnung (UMV) kennt zwei Verfahren, die sich unter dem Oberbegriff „Löschungsverfahren“ zusammenfassen lassen:

• Die Rechte des Inhabers einer Unionsmarke werden für verfallen erklärt.
• Die Unionsmarke wird für nichtig erklärt.

Der Unterschied: Der Verfall wirkt ab dem Datum des Antrags. Bei der Nichtigkeit wird die Eintragung dagegen rückwirkend aus dem Register der Unionsmarken gelöscht.

Über die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) können Sie eine internationale Marke (IR-Marke) anmelden. Dabei geben Sie bestimmte Zielstaaten an.

Allerdings nehmen nicht alle Staaten der Welt an diesem System teil. Eine weltweite Marke lässt sich deshalb nicht ohne Weiteres anmelden. In Staaten, die das IR-Marken-System nicht kennen, müssen Sie eine nationale Marke anmelden.

Für Markenrechte sind die echten Ämter zuständig: das DPMA, das EUIPO und die WIPO. Daneben geben sich unzählige „Unternehmen“ als ein solches Amt aus. Sie verschicken scheinbar offizielle Schreiben mit einer Zahlungsaufforderung.

Zahlen Sie auf solche Aufforderungen nicht. Leiten Sie die Schreiben allenfalls an die Staatsanwaltschaft oder Polizei weiter.

Die Unionsmarke hieß früher Gemeinschaftsmarke. Beide Begriffe stehen für die EU-Marke.

Die Unionsmarke gilt in der gesamten Europäischen Union.

Das Anmeldeverfahren unterscheidet sich in vielen Details von der Anmeldung einer deutschen Marke. So findet bei der Unionsmarke das Widerspruchsverfahren vor der Eintragung statt.

Unionsmarke mit fiXmarke anmelden

Ja. Sowohl beim deutschen als auch beim europäischen Amt können Sie inzwischen aus mehreren Marken in einem einzigen Verfahren Widerspruch einlegen.

Bei vielen Marken steigt aber der Aufwand, denn zu jeder Marke muss Stellung genommen werden.

Ja. Zahlen Sie eine Beschleunigungsgebühr von 200 EUR, bearbeitet das deutsche Markenamt Ihre Anmeldung bevorzugt. In der Regel wird die Marke dann auch schneller eingetragen. Das ist vor allem wichtig, wenn Sie die Marke auf Basis der eingetragenen Marke internationalisieren möchten.

Bei der Unionsmarke ist unter bestimmten Voraussetzungen eine Fast-Track-Anmeldung möglich. Sie verursacht keine zusätzlichen Kosten.

Das Eintragungsverfahren dauert in der Regel mehrere Monate; derzeit meldet das DPMA längere Bearbeitungszeiten in Markenverfahren, sodass es auch länger dauern kann.

Es verzögert sich vor allem, wenn Rückfragen nötig werden. Auf Antrag ist eine beschleunigte Prüfung möglich; dafür fällt in Deutschland eine gesonderte Gebühr von 200 EUR an. Ihre Anmeldung wird dann vorrangig bearbeitet. Wirken Sie ausreichend mit, muss innerhalb von sechs Monaten nach der Anmeldung über die Eintragung entschieden sein.

Möchten Sie Ihre Marke später auch international registrieren lassen, zum Beispiel als IR-Marke, kann eine beschleunigte Prüfung von Vorteil sein (prioritätswahrend).

Jetzt Marke in Deutschland anmelden

Ja. Namen schützen Sie als Wortmarke, Logos als Bildmarke.

Eine Kombination aus Wort- und Bildbestandteilen können Sie als Wort-/Bildmarke anmelden.

Da eine Wortmarke aus mehreren Wörtern bestehen kann, lässt sich auch ein Werbeslogan schützen. Auch der Slogan braucht allerdings Unterscheidungskraft. Zudem ist die Eintragungspraxis der Ämter uneinheitlich und teils eher restriktiv.

Jetzt Marke anmelden

Ja. In manchen Fällen ist zusätzlicher Designschutz eine sinnvolle Ergänzung – vor allem bei einer Bildmarke, einer 3D-Marke oder einer Wort-Bild-Marke.

Eine Markenanmeldung wirkt – wie ein Hauskauf – nur auf den ersten Blick einfach. Die Anmeldung selbst ist tatsächlich schnell erledigt.

Damit aber ein belastbares Markenrecht entsteht, das die rechtlichen Fallstricke berücksichtigt, braucht der Anmeldeprozess anwaltliche Begleitung. Es gibt zu viele markenrechtliche Eventualitäten, die weit über den „gesunden Menschenverstand“ hinausgehen.

Erst wenn Sie genau wissen, wie die Anmeldung sinnvoll gestaltet wird, wie die spätere Benutzung das Recht erhält und wie Markenüberwachung oder -ausdehnung funktionieren, können Sie entscheiden, ob eine Markenanmeldung in Ihrem Fall der richtige Weg ist.

Marke mit fiXmarke anmelden

Namensfindung/Branding

Finden Sie zuerst ein möglichst unterscheidungskräftiges Zeichen. Es darf weder beschreibend noch freihaltebedürftig sein. Freihaltebedürftig sind in der Regel z. B. Begriffe, die im Lexikon stehen.

Beispiel: „Bio-Tee“ ist für biologischen Tee nicht unterscheidungskräftig, freihaltebedürftig und beschreibend. „Bionade“ wäre dagegen kennzeichnungskräftig.

Markenrecherche, Firmennamensrecherche, Titelschutzrecherche, Internetrecherche

Recherchieren Sie vor der Anmeldung möglichst umfassend und professionell. Jede Markenanmeldung kann ältere Rechte verletzen, jede Markenbenutzung ohnehin. Zudem prüft das DPMA – wie viele andere Markenämter – nicht, ob ältere Rechte bestehen.

Die Markenrecherche muss als Ähnlichkeitsrecherche den späteren Schutzbereich der Marke abdecken. Das gilt auch für die Firmennamensrecherche. Empfehlenswert ist außerdem immer eine Internetrecherche. Je nach Fall können weitere Recherchen nötig sein, z. B. Titelschutz-, Slogan- oder Domainnamensrecherchen.

Jetzt Marke anmelden

Eine deutsche Marke wird für 10 Jahre eingetragen. Danach können Sie den Schutz beliebig oft um jeweils weitere 10 Jahre verlängern.

Die Schutzdauer von 10 Jahren gilt auch für viele ausländische Marken, aber keineswegs für alle.

Eine deutsche Markenanmeldung können Sie mit dem Anmeldeformular des Deutschen Patent- und Markenamts einreichen oder online durchführen. In beiden Fällen braucht das Amt verschiedene Angaben:

• Name und Adresse des Markeninhabers,
• Markenform,
• die Marke selbst,
• ein Waren- und Dienstleistungsverzeichnis,
• ggf. besondere Angaben (beschleunigte Anmeldung, Priorität u. a.).

Das Markenamt stellt eine Ausfüllhilfe bereit. Trotzdem empfiehlt sich professionelle Hilfe: Die geringe Ersparnis beim Do-it-yourself wiegt die Risiken nicht auf. Die meisten Fehler lassen sich später nicht oder nur teuer beheben.

Marke mit fiXmarke anmelden

Liegen uns alle Daten vor, können wir Ihre Marke innerhalb weniger Stunden anmelden. Danach braucht das Markenamt einige Zeit, bis es die Marke einträgt.

Wie lange es von der Anmeldung bis zur Eintragung dauert, ist je nach Amt sehr unterschiedlich. Beim deutschen Markenamt dauert es in der Regel mehrere Monate; derzeit meldet das DPMA längere Bearbeitungszeiten in Markenverfahren, sodass es auch länger dauern kann.

Jetzt Marke anmelden

Nutzen Sie unsere Formulare zur Markenanmeldung, schicken Sie uns Ihre Daten per E-Mail, Fax oder Brief, oder rufen Sie uns an. Wir prüfen dann, ob alle Daten für die Anmeldung Ihrer Marke(n) vorliegen, und stimmen das weitere Vorgehen Schritt für Schritt mit Ihnen ab.

Hier unser Formular für die Anmeldung einer deutschen Marke:

Mit einer Markenanmeldung und vorheriger Recherche können Sie Ihr Kennzeichen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nutzen, ohne eine Markenverletzung zu begehen. Sie sichern also die Benutzung ab und schützen zugleich Ihre Marke.

Recherchieren können Sie auch ohne Markenanmeldung. Wie bei einer Anmeldung sind dann eine professionelle Ähnlichkeitsrecherche, eine Firmennamensrecherche und ggf. weitere Recherchen nötig. Ohne Markenschutz dürfen Sie das „R“ für „registriert“ natürlich nicht verwenden.

Übernehmen Dritte Ihr Zeichen, haben Sie ohne Anmeldung häufig ein Beweisrisiko. Mit einer Markenanmeldung wäre es durch die Markenurkunde ausgeräumt.

Jetzt Marke anmelden

Ein wichtiger Teil der Markenanmeldung ist das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis (WDL).

Waren und Dienstleistungen sind in 45 Nizza-Klassen eingeteilt. Mit einer Standardanmeldung in Deutschland können Sie immer 3 Nizza-Klassen beanspruchen. Brauchen Sie weniger Klassen, sinken die Gesamtkosten nicht; für weitere Klassen kommen Klassengebühren hinzu.

Bei manchen Anmeldungen reichen diese 3 Klassen aus.

Stehen die unbedingt benötigten Waren und Dienstleistungen fest, sollten Sie auch diejenigen ergänzen, die Sie in den nächsten Jahren eventuell brauchen. Ob das WDL dann möglichst weit, möglichst eng oder anders optimiert wird, sollte rechtlich abgewogen werden. Oft sind bestimmte, typischerweise benötigte Klassen sinnvoll – sie sind nach der Markenrecherche aber nicht immer verfügbar. Im Rahmen des Möglichen erstellen wir Ihr WDL auf solider Basis.

Jetzt Marke anmelden

Marken entstehen nicht nur durch Anmeldung und Eintragung, sondern auch durch Benutzung.

Haben Sie Ihr Zeichen entsprechend benutzt und können Sie das nachweisen, verfügen Sie möglicherweise über die besseren Rechte – und haben deshalb das Kaufangebot erhalten.

Vorher müssen aber das markenrechtliche Umfeld recherchiert und der Kaufvertrag geprüft werden. Außerdem besteht in dieser Lage immer die Gefahr, dass das Angebotene rechtlich gar nicht existiert oder nicht verkauft werden kann. Dann erhielte der potenzielle Käufer Kenntnisse über die Rechtslage, die ihm im normalen Geschäftsgang nicht zur Verfügung stünden. Auch das gilt es zu vermeiden.

Das amtliche Formular oder das Online-Formular zur Markenanmeldung wirkt relativ einfach. Die rechtlichen Fallstricke liegen aber im Detail.

Eine zu weit gefasste Markenanmeldung kann schnell von anderen Markeninhabern als Markenverletzung abgemahnt werden. Dann drohen häufig Schadensersatzforderungen in exorbitanter Höhe. Eine professionell durchgeführte Anmeldung ist schlicht der deutlich sicherere Weg – und die Rechtsberatung durch einen Fachanwalt ist keineswegs teuer.

Zudem steht die Kanzlei als Vertreter im Register. Bei deutschen Markenanmeldungen wird dann die Vertreteradresse veröffentlicht, nicht die Adresse des Markeninhabers. Durch die Vertreterbestellung wissen ältere Markeninhaber außerdem, dass die Anmeldung anwaltlich begleitet wurde.

Hinzu kommt: Die markenrechtliche Rechtsprechung ändert sich quasi täglich. Nur mit entsprechender Kenntnis berücksichtigt die Anmeldung aktuelle Tendenzen – nicht nur beim Waren- und Dienstleistungsverzeichnis, sondern auch bei rechtsstrategischen Fragen.

Eine Markenanmeldung selbst vorzunehmen, um etwas Geld zu sparen, ist daher rechtlich keinesfalls empfehlenswert.

Marke mit fiXmarke anmelden

Die Firma ist der Name des Kaufmanns oder der juristischen Person (z. B. GmbH). Die Firma einer „Leuchtturm GmbH“, die Software erstellt, wäre also schlicht „Leuchtturm“ (ohne Rechtsformzusatz). In der Softwarebranche wäre diese Firma in gewissem Umfang geschützt.

Markenschutz bietet jedoch viel mehr:

• Sie können den Schutz auf beliebige Waren und Dienstleistungen ausdehnen und so künftige Entwicklungen schon heute absichern.
• Den räumlichen Schutz können Sie – anders als bei der Firma – nahezu beliebig erweitern.
• Die Marke lässt sich insolvenzfest gestalten. Das Firmennamensrecht geht dagegen mit der Firma unter (auch bei normaler Beendigung).
• Die Marke lässt sich lizenzieren. Die Firma ist dagegen untrennbar mit dem Unternehmen verbunden.

Firmennamen als Marke anmelden

Eine Markenanmeldung ist ein offizieller Antrag, ein Kennzeichen für bestimmte Waren und Dienstleistungen ins Markenregister einzutragen.

Sobald die Marke eingetragen ist, hat der Markeninhaber Ausschließlichkeitsrechte. Er kann Dritte, die seine Marke unberechtigt verwenden, auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz (sowie weitere Nebenansprüche) in Anspruch nehmen.

Die Marke ist zudem ein Vermögenswert, mit dem Sie Ihre Leistungen von denen anderer Unternehmen abgrenzen.

Ein Kennzeichen für Ihre Waren und Dienstleistungen „einfach so“ zu verwenden, ist riskant. Die Benutzung kann eine Markenverletzung sein – mit dem Risiko einer kostenpflichtigen Abmahnung. Die Kosten einer markenrechtlichen Auseinandersetzung erreichen schnell mittlere fünfstellige Summen.

Recherchieren Sie vor der Benutzung umfassend und melden Sie die Marke passend an, sichern Sie sich ab und schaffen zugleich einen Wert für Ihr Unternehmen. Eine deutsche Markenanmeldung kostet im Anmeldejahr typischerweise insgesamt deutlich unter 1000 EUR. Wägt man diese Kosten gegen die beschriebenen Risiken ab, ist die Markenanmeldung in der Regel der bessere Weg.

Auch wenn es nur um einen Projektnamen, Domainnamen, Künstlernamen oder Firmennamen geht, empfiehlt sich in der Regel eine flankierende Markenanmeldung.

Jetzt Marke anmelden

Eine Marke wird immer für bestimmte Waren und Dienstleistungen und für bestimmte Gebiete (Länder, EU) angemeldet. Die Kosten hängen im Wesentlichen von diesen beiden Faktoren ab.

• Deutschland: Eine deutsche Standardmarke in 3 Klassen (Waren und Dienstleistungen sind in 45 Klassen eingeteilt) kostet an Amtsgebühren 290 EUR bei elektronischer Anmeldung (300 EUR in Papierform).
• EU: Eine EU-Standardmarke kostet bei elektronischer Anmeldung derzeit 850 EUR für eine Klasse, 900 EUR für zwei und 1.050 EUR für drei Klassen.
• International: Für eine internationale Registrierung mit deutscher Basismarke fallen eine WIPO-Grundgebühr von 653 CHF (bei farbiger Marke 903 CHF) und die DPMA-Gebühr von 180 EUR an. Hinzu kommen Gebühren für jedes benannte Land, die je nach Land und Klassenzahl stark unterschiedlich ausfallen. Die Gesamtkosten lassen sich deshalb erst anhand der gewünschten Länder berechnen – siehe unsere Gebührenübersicht.

Neben diesen Amtsgebühren können weitere Kosten anfallen, vor allem Anwaltsgebühren und Recherchekosten. Beide hängen vom Umfang der jeweiligen Tätigkeit ab. Für Anmeldungen außerhalb Europas kommen Gebühren für einen nationalen Vertreter oder Dienstleister hinzu.

Teilen Sie uns mit, was Sie wo schützen möchten – wir erstellen Ihnen umgehend ein individuelles Angebot und beraten Sie gern fachanwaltlich.

Zur Markenanmeldung

Eine Marke ist ein Name, Firmenname, Begriff, Logo oder eine Kombination daraus, die Unternehmen, Waren oder Dienstleistungen kennzeichnet. Marken stehen für eine Herkunft, mit der Kunden bestimmte Eigenschaften verbinden – etwa Qualität oder ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis.

Die Marke ist ein Ausschließlichkeitsrecht. Ähnlich wie bei Eigentum an einer Sache kann der Markeninhaber nahezu frei über seine Marke verfügen: sie selbst benutzen, verkaufen oder an einen oder viele Dritte „vermieten“ (lizenzieren).

Deutsche Marken entstehen normalerweise durch Eintragung im Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamts.

Unter bestimmten Umständen kann Markenschutz auch durch Benutzung eines Begriffs entstehen – nämlich dann, wenn der Begriff so bekannt ist, dass er „Verkehrsgeltung“ erwirbt. Das heißt: Ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise versteht den Begriff als Marke eines bestimmten Unternehmens.

Für eine deutsche Markenanmeldung verlangt das Deutsche Patent- und Markenamt derzeit eine Anmeldegebühr von 290 EUR bei elektronischer Anmeldung bzw. 300 EUR bei Anmeldung in Papierform – jeweils für bis zu drei Klassen. Jede weitere Klasse kostet 100 EUR. Darin ist der Markenschutz für 10 Jahre bereits enthalten. Details finden Sie in unserer Gebührenübersicht.

Hinzu kommen ggf. Recherchekosten vor der Anmeldung sowie Anwaltsgebühren.

Jetzt Marke anmelden

In der Regel hat die Partei die „besseren Rechte“, die den Begriff zuerst als Marke für bestimmte Waren oder Dienstleistungen hat eintragen lassen. Entscheidend ist der Tag der Anmeldung.

Mit der Eintragung einer deutschen Marke erhält der Inhaber – mit Wirkung ab dem Anmeldetag – grundsätzlich das ausschließliche Recht, den Begriff im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für die eingetragenen und ähnliche Waren oder Dienstleistungen zu verwenden.

Jetzt Marke anmelden

Ja. Eine Marke muss nicht sofort benutzt werden – Sie können sie mit der Eintragung „reservieren“.

Erst nach Ablauf von 5 Jahren können Dritte den Einwand der „Nichtbenutzung“ erheben. Bis dahin ergeben sich aus einer solchen „Reservierung“ dieselben Rechte wie bei sofortiger Benutzung.

Nicht zwingend. In den meisten Fällen ist eine Registrierung aber nötig, um Rechte an dem Begriff geltend zu machen und die übrigen Vorteile einer Marke zu nutzen.

Jetzt Marke anmelden

Eine eingetragene Marke wird dem Inhaber in einer Urkunde verbrieft. Sie gibt ihm grundsätzlich ein Ausschließlichkeitsrecht für das gesamte Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Den Markenschutz können Sie weitgehend schon mit der Urkunde beweisen.

Weitere Vorteile:

• Domainnamen: Eine registrierte Marke kann für die Registrierung oder den Erhalt eines Domainnamens sehr wichtig sein. Aus der privaten Registrierung einer Domain lassen sich – anders als aus einer Markenregistrierung – grundsätzlich keine Rechte herleiten.
• Abgrenzung zu Wettbewerbern: Wer einen neuen Namen sucht, prüft typischerweise das Markenregister, um keinen bereits registrierten ähnlichen Begriff zu wählen.
• Absicherung des Firmennamens: Das Handelsregister prüft bei der Eintragung nur lokal, ob es den Firmennamen schon gibt. Auch eine Anfrage bei der IHK führt zu keiner bundesweiten Prüfung. Eine Marke kann den Firmennamen daher sinnvoll absichern.
• Schutz vor Piraterie: Marken schützen auch gegen Produkt- und Dienstleistungspiraterie.

Jetzt Marke anmelden

So früh wie möglich. Der Tag der Anmeldung entscheidet, ab wann mit der Eintragung Markenschutz besteht.

Jetzt Marke anmelden

Ja, vor jeder Markenanmeldung sollten Sie eine Markenrecherche veranlassen. Gibt es bereits eine ähnliche oder identische Marke für zumindest ähnliche Waren oder Dienstleistungen, wäre eine spätere Anmeldung in der Regel „Geldverschwendung“. Zudem kann der ältere Markeninhaber mit einer kostenpflichtigen Abmahnung Unterlassung fordern.

Eine Ähnlichkeitsrecherche erfasst die Bestände der für Deutschland wirkenden Marken (deutsche Marken, Unionsmarken (EU-Marken) und internationale Marken mit Bestimmungsland Deutschland). Das Ergebnis zeigt nicht nur, ob eine ähnliche Marke bereits registriert ist, sondern gibt auch einen Überblick über ähnliche registrierte Marken. Das hilft bei künftigen Namensfindungen.

Markenrecherchen werden üblicherweise mit Unterstützung spezialisierter Recherchedienstleister durchgeführt und anwaltlich ausgewertet. Die Kosten hängen von Umfang und Schutzgebiet ab; Informationen finden Sie unter Honorar und Kosten.

Ja, das Markengesetz kennt einige Eintragungshindernisse. Zu den wichtigsten zählen:

• Beschreibende Begriffe können nicht registriert werden.
• Gattungsbegriffe (wie „Computer“) sind als solche nicht eintragungsfähig.
• Bestimmte allgemeine Begriffe werden wegen eines Freihaltebedürfnisses oder mangels Unterscheidungskraft nicht eingetragen.

So wäre z. B. „Company Consult“ für die Dienstleistung „Unternehmensberatung“ freihaltebedürftig.

Der Markeninhaber kann seine Marke „vermieten“, also gegen eine Lizenzgebühr „lizenzieren“.

Anders als z. B. eine Mietwohnung kann eine Marke als Recht an beliebig viele Interessenten lizenziert werden. Der Markeninhaber darf dabei als Rechteinhaber viele Bedingungen stellen, die normalerweise nicht erlaubt wären. Das liegt unter anderem daran, dass die Marke ein gewolltes Monopol verleiht.

Für eine deutsche Marke bereiten Sie eine Markenanmeldung vor und reichen sie beim Deutschen Patent- und Markenamt ein. Das Amt prüft bestimmte Schutzhindernisse und trägt die Marke dann ein.

Das deutsche Markengesetz nennt eine Reihe von Gründen, aus denen eine Anmeldung zurückgewiesen werden kann. Lassen Sie Ihre Markenanmeldung deshalb von Anfang an professionell begleiten.

Marke mit fiXmarke anmelden

Das Amt prüft zunächst die Form: Erfüllen alle Angaben die gesetzlichen Anforderungen, und sind die Amtsgebühren bezahlt? Vor allem aber prüft es die absoluten Schutzhindernisse.

Bestehen keine Schutzhindernisse und ist die Formalprüfung positiv, wird die Marke ins Markenregister eingetragen und im Markenblatt veröffentlicht. Innerhalb von drei Monaten nach der Veröffentlichung können Dritte „Widerspruch“ gegen die Eintragung erheben.

Von der Anmeldung bis zur Eintragung vergehen in der Regel mehrere Monate; derzeit meldet das DPMA längere Bearbeitungszeiten in Markenverfahren, sodass es auch länger dauern kann. Mit einer beschleunigten Prüfung (zusätzliche Amtsgebühr von 200 EUR) muss bei ausreichender Mitwirkung innerhalb von sechs Monaten nach der Anmeldung über die Eintragung entschieden sein.

In den ersten 10 Jahren ab dem Anmeldetag fallen keine weiteren Amtsgebühren an.

Sie können die Marke beliebig oft um jeweils weitere 10 Jahre verlängern. Möchten Sie die Marke nach 10 Jahren behalten, zahlen Sie eine Verlängerungsgebühr an das Patent- und Markenamt.

Den Wert einer Marke kann man nicht pauschal bestimmen. Grundsätzlich gilt: Eine eingetragene, kennzeichnungskräftige Marke ist umso wertvoller, je stärker sie sich bei der Zielgruppe am Markt etabliert hat.

Neu eingetragene Marken können Sie z. B. in der Bilanz als Vermögenswert führen. Dieser Wert umfasst zunächst die Kosten der Eintragung einschließlich etwaiger Nebenkosten. Nach oben sind dem Wert einer Marke keine Grenzen gesetzt.

Diese Zeichen stammen aus dem anglo-amerikanischen Rechtsraum.

• ® steht für „registered Trademark“, also „registrierte Marke“. Im geschäftlichen Verkehr dürfen Sie es nur zusammen mit einer tatsächlich eingetragenen Marke verwenden. Sonst kann ein Konkurrent wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend machen – meist verbunden mit erheblichen Anwaltskosten.
• TM steht für „Trademark“. Verwenden Sie es nur bei Bezeichnungen, die im Geschäftsverkehr auch den „Rang“ einer Marke erreicht haben.
• © ist die Abkürzung für „Copyright“. Nach deutschem Recht entsteht das Urheberrecht formlos mit der Schaffung des Werks; das Zeichen ist dafür nicht erforderlich und hat keine eigene rechtsbegründende Wirkung. Es weist Dritte aber darauf hin, dass ein Werk geschütztes geistiges Eigentum ist und nicht ohne Genehmigung des Rechteinhabers vervielfältigt werden darf. Wird zusammen mit dem Zeichen der Urheber in der üblichen Weise genannt, kann die Urhebervermutung des § 10 UrhG greifen – sie knüpft an die Urheberbezeichnung an, nicht an das ©-Zeichen selbst.

Eine Serienmarke liegt vor, wenn ein bestimmter Zeichenstamm abwechselnd mit verschiedenen weiteren Zeichen verwendet wird.

Der Stammbestandteil kann dadurch eine besondere Kennzeichnungskraft gewinnen, also einen besonderen Wiedererkennungswert. Das erhöht die Verwechslungsgefahr.

Nein, nicht unbedingt. Exportieren Sie Waren ins Ausland, sollten Sie Ihr Markenzeichen grundsätzlich auch im jeweiligen Staat schützen lassen. Eine Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt begründet keinen Schutz im Ausland.

Jedes Land einzeln anzumelden, ist allerdings sehr teuer und zeitaufwendig. Stattdessen können Sie beim EUIPO (Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum) eine Unionsmarke (EU-Marke) anmelden. Wird sie eingetragen, wirkt der Schutz in allen Ländern der EU.

Haben Sie Ihre Marke bereits in Deutschland angemeldet, gibt es zwei Möglichkeiten, daran anzuknüpfen:

• Priorität (Art. 34 UMV): Melden Sie dieselbe Marke für dieselben oder darin enthaltene Waren und Dienstleistungen innerhalb von 6 Monaten nach der deutschen Erstanmeldung als EU-Marke an, können Sie deren Anmeldetag für die EU-Marke in Anspruch nehmen.
• Seniorität (Art. 39, 40 UMV): Für eine identische, bereits eingetragene nationale Marke desselben Inhabers können Sie bei oder nach der Anmeldung der EU-Marke deren Zeitrang beanspruchen. Verzichten Sie später auf die nationale Marke oder lassen Sie sie auslaufen, behalten Sie in diesem Land die Rechte, die Sie aus ihr gehabt hätten.

Ob und wie das in Ihrem Fall möglich ist, prüfen wir gern für Sie.

EU-Marke mit fiXmarke anmelden

Grundsätzlich nein!

Ob zwei Marken verwechselbar sind, hängt nicht nur vom Schriftbild ab. Geprüft wird vielmehr, wie die Marken insgesamt verwendet werden können. Da eine Marke auch mündlich weitergegeben wird, können unterschiedliche Schreibweisen klanglich oder begrifflich identisch sein. Bei ähnlichen Waren und Dienstleistungen kann das bereits eine Verwechslungsgefahr begründen.

Groß- und Kleinschreibung, Satzzeichen usw. sind beim Sprechen meist nicht erkennbar. Sie reichen deshalb nicht aus, um eine Marke ausreichend zu unterscheiden.

Ja. Marken kennzeichnen nicht nur Waren. Auch ein Unternehmen kann großes Interesse daran haben, seine Dienstleistungen unter einem bestimmten Zeichen anzubieten und zu vertreiben.

Gerade wegen besonderer Qualitätsmerkmale, die Kunden mit ihr verbinden, kann eine Dienstleistung schutzwürdig sein. Eine Marke macht dieses „Qualitätsmerkmal“ erkennbar. Sie schützt davor, dass Nachahmer unter dem gleichen Zeichen ähnliche Dienste anbieten, um den guten Ruf auszunutzen. Deshalb schützt das Markengesetz auch Dienstleistungsmarken.

Unternehmensnamen als Marke anmelden

Auch die Eintragung eines Firmennamens im Handelsregister kann vor der Nutzung des gleichen Namens durch Dritte schützen. Das eintragende Handelsgericht prüft aber nicht, ob die Firmenbezeichnung Rechte aus einer eingetragenen Marke verletzt.

Nachteil: Die Eintragung im Handelsregister wirkt in der Regel nur örtlich begrenzt. Das Prioritätsprinzip gilt dann allenfalls in der Region, in der das neue Unternehmen ansässig ist. Ein bundesweites Ausschließlichkeitsrecht erlangen Sie so nicht.

Planen Sie, künftig bundesweit Waren und/oder Dienstleistungen unter dem Kennzeichen anzubieten, erhalten Sie mit einer Markeneintragung fünf Jahre Schutz, ohne die Marke zunächst benutzen zu müssen (sog. Benutzungsschonfrist).

Firmennamen als Marke anmelden

• Name und Anschrift des Anmelders und späteren Markeninhabers. Bei ausländischen Unternehmen zusätzlich das Recht, nach dem das Unternehmen gegründet wurde.
• Das genaue Zeichen, Logo usw., das eingetragen werden soll (ein einzelnes Wort, eine Wort-/Bildkombination o. Ä.). Geben Sie das Zeichen unbedingt exakt an – sobald die Anmeldung beim Markenamt ist, lässt es sich nicht mehr ändern.
• Die Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke gelten soll.

Jetzt Marke anmelden

Das Markenrecht gehört zum gewerblichen Rechtsschutz, also zum sog. Intellectual Property. Intellectual Property Rights sind Rechte aus geistigem Eigentum. Statt „Intellectual Property“ wird oft auch „Industrial Property“ verwendet; beide werden mit „IP“ abgekürzt.

Solche Oberbegriffe bleiben im Detail allerdings ungenau. Die Unterschiede zwischen den einzelnen Rechten sind groß – etwa zwischen Patenten (Erfindungen auf technischem Gebiet) und Urheberrechten (z. B. kulturelle, persönliche geistige Schöpfungen). Trotzdem haben IP-Rechte viel gemeinsam, etwa ihren Zweck oder das Ausschließlichkeitsrecht zugunsten Einzelner.

„Geistiges Eigentum“ als Übersetzung von „Intellectual Property“ bedeutet auch nicht, dass menschliche Gedanken monopolisiert würden – Ideen als solche sind gerade nicht schutzfähig. Der Begriff spiegelt vielmehr den immateriellen Charakter dieser Rechte wider.

Weil IP-Rechte immateriell sind, werden ihre Existenz und Bedeutung teils noch verkannt. Dabei sind sie längst ein zentraler Wert vieler Unternehmen und Innovationen.

So kann etwa der Firmenname bei der Unternehmensbewertung die zentrale Rolle spielen, wie im Fall der Marke Coca-Cola. Bewertungsfragen gelten im Übrigen als „ungelöst“, denn die verschiedenen Bewertungsverfahren führen zu höchst unterschiedlichen Ergebnissen.

Intellectual Property Law, kurz „IP-Rechte“, umfasst als „gewerbliche Schutzrechte“ typischerweise Patente, Gebrauchsmuster (sog. „kleines Patent“), Designs (früher Geschmacksmuster), Halbleitertopographien, Pflanzensorten und Marken. Wie die einzelnen Schutzrechte entstehen, wie weit und wie lange sie schützen und welche Folgen sie haben, regeln jeweils eigene Sonderschutzgesetze – unterschiedlich.

Zu den IP-Rechten zählen außerdem „kulturelle Schutzrechte“, die vor allem im Urheberrechtsgesetz geregelt sind. Geschützt wird hier die persönliche geistige Schöpfung des Urhebers. Computerprogramme als solche sind derzeit nicht ohne Weiteres patentierbar. Sie wurden – trotz kritischer Stimmen – ausdrücklich ins Urheberrecht eingegliedert.

Aus praktischen Gründen zählen inzwischen auch Domainnamen zu den Schutzrechten, obwohl die „Regeln“ der weltweiten Vergabestellen privatrechtlich organisiert sind und keinen Gesetzescharakter haben.

Selbst wenn ein Sonderschutzrecht fehlt – mangels amtlicher Registrierung (gewerbliche Schutzrechte) oder mangels Schöpfungshöhe (kulturelle Schutzrechte) –, bleiben allgemeine Rechte. Das sind vor allem Leistungsschutzrechte aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb: Gegen die unlautere Übernahme seiner Leistungen kann der „Rechteinhaber“ vorgehen.

Zu diesen allgemeinen Rechten zählen auch Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse (Know-how). Sie können teils gewerblichen, teils „kulturellen“ Charakter haben und werden vor allem durch Geheimhaltung oder Geheimhaltungsvereinbarungen „geschützt“.

IP-Rechte, vor allem Patente, Designs und Marken, entstehen überwiegend durch Anmeldung und Eintragung bei einem Patent- und Markenamt. Ganz vollständig ist diese Aussage nicht: Einige Rechte, z. B. bestimmte Markenrechte, können auch durch Benutzung und Verkehrsgeltung oder durch notorische Bekanntheit entstehen. Der übliche Weg, der eine gewisse Rechtssicherheit bietet, ist aber die Eintragung. Das gilt entsprechend für Domainnamen usw.

Für Urheberrechte, Leistungsschutzrechte (UWG oder UrhG) oder Know-how gibt es keine „Eintragungsmöglichkeit“. Diese Rechte entstehen formlos mit der Schaffung des Werks, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. (Hinweis: Das Copyrightzeichen © ist nach deutschem Recht dafür nicht erforderlich und begründet für sich genommen weder das Recht noch eine Beweislastumkehr. Die Urhebervermutung des § 10 UrhG knüpft daran an, dass jemand auf Vervielfältigungsstücken eines erschienenen Werks oder auf dem Original eines Werks der bildenden Künste in der üblichen Weise als Urheber bezeichnet ist.)

Im Normalfall gehören IP-Rechte dem Erfinder bzw. dem Urheber.

Für Arbeitgeber und Dienstherren gelten allerdings Besonderheiten nach dem Arbeitnehmererfindergesetz und dem Urheberrechtsgesetz. Ihnen können deshalb die Verwertungsrechte zustehen. Häufig ist zudem zwischen bestimmten Persönlichkeitsrechten einerseits und Nutzungs- und Verwertungsrechten andererseits zu unterscheiden.

Jedes IP-Recht gibt dem Inhaber exklusive Besitz-, Eigentums-, Nutzungs- und Verwertungsrechte. IP-Rechte sind insoweit Ausschließlichkeitsrechte. Sie dienen dem Schutz und dem Absatz der eigenen Produkte.

Wird ein IP-Recht verletzt, hat der Inhaber typischerweise Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz. Von Verletzungen erfährt der Rechteinhaber häufig nur durch Überwachungsmaßnahmen.

Das Gesetz zwingt den Rechteinhaber quasi, gegen Verletzer vorzugehen – sonst können bestehende Ansprüche verwirkt sein. Wer z. B. fünf Jahre lang nicht gegen eine Markenverletzung vorgeht, kann von diesem Verletzer wegen Verwirkung keine Unterlassung mehr verlangen – sofern der Verletzer sich darauf beruft.

IP-Rechte können Dritten exklusiv oder einfach zur Benutzung lizenziert werden. Grundsätzlich lassen sie sich auch übertragen (Verkauf und Abtretung).

Lizenzierung: Der Inhaber räumt einem Dritten ein Nutzungs- bzw. Verwertungsrecht ein, bleibt aber selbst Inhaber des Rechts. Man unterscheidet:

• Exklusive Lizenz: Grundsätzlich darf nur der Lizenznehmer das IP-Recht nutzen, meist für ein bestimmtes Gebiet (z. B. einen Staat).
• Nicht-exklusive („einfache“) Lizenz: Mehrere Lizenznehmer dürfen das IP-Recht räumlich und zeitlich parallel nutzen.

Der Lizenznehmer wird nicht Schutzrechtsinhaber; das Schutzrecht bleibt beim ursprünglichen Inhaber.

Veräußerung: IP-Rechte können auch verkauft werden. Der ursprüngliche Inhaber verliert dann nahezu alle Rechte, unter Umständen außer Persönlichkeitsrechten. Für den Bestand und die Aufrechterhaltung des Rechts ist dann – anders als bei der Lizenzierung im Regelfall – der Käufer verantwortlich.

Bisher wird die Mehrzahl der IP-Rechte ohne Zielvorstellung angemeldet, die über die konkrete Sache hinausgeht. Eine umfassende Strategie fehlt oft. Gerade Einzelpersonen und KMU befürchten, dass Strategieüberlegungen Ressourcen binden. Tatsächlich ist aber eine frühe Strategie – möglichst vor der Anmeldung – der Schlüssel für ein erfolgreiches Management der IP-Rechte. Nicht zuletzt lassen sich so Kosten und Nutzen gegeneinander abwägen.

Ein Beispiel: Ein mittelständisches Unternehmen hat erstmals eine technische Erfindung gemacht, hält sie noch geheim und überlegt, sie als Patent anzumelden. In die Strategie gehört dann, dass Patente veröffentlicht und damit einem breiten Publikum zugänglich werden. Hinzu kommen Anmelde- und Aufrechterhaltungskosten. Die Alternative: Die Erfindung bleibt geheim und wird als Know-how verwertet.

Für das Endprodukt aus diesem Know-how könnte das Unternehmen dann eine eigene Marke anmelden, damit sich das Produkt auch begrifflich klar von Konkurrenzprodukten abhebt. Welche Variante im Einzelfall günstiger ist, lässt sich pauschal nicht sagen. Denn ein Patent hat gegenüber dem Know-how-Schutz auch viele Vorteile, etwa das Ausschließlichkeitsrecht an der Erfindung für 20 Jahre (Schutzdauer).

Weitere Faktoren spielen eine Rolle: ob IP-Rechte angemeldet werden, wie sie verwaltet werden und welche Informationen über Schutzrechte etwa von Konkurrenten vorliegen. Vorrangig ist in der Regel aber die Frage, wie sich das Recht rentabel verwerten lässt. Dabei sind zeitliche und räumliche Fragen zu berücksichtigen.

Wer etwa mittelfristig plant, ein Produkt auch in anderen europäischen Ländern zu vertreiben, ist meist gut beraten, nicht nur eine deutsche Marke, sondern eine Unionsmarke (EU-Marke) anzumelden. Entsprechendes gilt beim Vertrieb von Produkten oder Dienstleistungen über das Internet – möglicherweise schon für den Firmennamen.

EU-Marke mit fiXmarke anmelden

Fast jedes Unternehmen besitzt bereits mindestens ein IP-Recht (Firmenname, geschäftliche Bezeichnung) und meist ein ganzes Bündel weiterer potenzieller IP-Rechte (z. B. Firmenlogo, Werbematerialien, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, sonstige kulturelle oder technische Lösungen).

Was gehört zum Management von IP-Rechten?

• Erfassung aller Rechte und potenziellen Rechte,
• Klärung der Inhaberschaft (Unternehmen, Unternehmensinhaber, Arbeitnehmer, freie Mitarbeiter, Auftraggeber, Auftragnehmer usw.),
• Erfassung der (möglichen) Schutzdauer,
• Erfassung der räumlichen Reichweite des Schutzes (typischerweise Deutschland, deutschsprachiger Raum, Europa usw.),
• Verwertungsmöglichkeiten (Eigenherstellung, Eigenvertrieb, Lizenzvergabe – nicht ausschließlich/ausschließlich)
• und viele weitere Aspekte.

Im ersten Schritt erfassen Sie also typischerweise alle vorhandenen Rechte und prüfen sie nach diesen Kriterien. Im zweiten Schritt klären Sie, ob bestehende Rechte durch flankierende Maßnahmen umfassender abgesichert werden sollten.

Beispiel: Ein Produkt enthält Elemente, die in Deutschland durch ein deutsches Patent geschützt sind, und wird europaweit vertrieben. Eine Unionsmarke (EU-Marke) kann den Vertrieb zusätzlich absichern. Sobald der Markt die Marke als Qualitätsmerkmal versteht, spielt der Patentschutz – vor allem langfristig – oft nur noch eine untergeordnete Rolle. Zudem läuft der Patentschutz nach 20 Jahren aus.

Wurde das Produkt in diesen 20 Jahren stets unter derselben (europäischen) Marke vertrieben, können Konkurrenten trotz Wegfall des Patents meist nur mit erheblichem Aufwand auf diesem Markt Fuß fassen. Solche flankierenden Maßnahmen sind vor allem im Kerngeschäft sinnvoll.

Mit der Absicherung bestehender Rechte stellt sich auch die Frage, ob weitere Schutzrechte angemeldet werden sollten – oder ob es potenzielle Schutzrechte gibt, deren Absicherung sich nach einer Kosten-Nutzen-Analyse lohnt.

Verwaltung der IP-Rechte: Professionelle Verwaltungsfirmen, Patentanwälte und Rechtsanwälte sorgen dafür, dass Aufrechterhaltung und Überwachung nicht an versäumten Fristen oder verspätet gezahlten Verlängerungsgebühren scheitern. Manche Schutzrechte brauchen aber kaum laufende Verwaltung. Dann lohnt sich eine professionelle Verwaltung finanziell nicht. Stattdessen können Sie die Eigenverwaltung professionalisieren, z. B. indem geeignete Mitarbeiter bei einem Rechts- oder Patentanwalt geschult werden.

Kosten: Ein zentraler Punkt bei der Frage, welche IP-Rechte ein Unternehmen oder eine Einzelperson wirklich braucht, sind die Kosten. Mit der Größe des Unternehmens wächst typischerweise die Zahl der Rechte – aber auch der Anteil der Rechte, die nie verwertet werden. Für Mittelständler und Einzelpersonen ist es meist nicht sinnvoll, viele brachliegende IP-Rechte zu halten. In Ausnahmefällen kann es dennoch sinnvoll sein, ein Schutzrecht bewusst ohne Verwertungsabsicht anzumelden – etwa um einem Konkurrenten zuvorzukommen.

IP-Rechte ohne amtliche Anmeldung und Eintragung, wie Urheberrechte, Leistungsschutzrechte und Know-how, verursachen deutlich geringere Entstehungs- und Folgekosten. Bei anmeldepflichtigen IP-Rechten fallen dagegen neben Recherchekosten stets Anmeldegebühren, teils Prüfungsgebühren und entsprechende Anwaltsgebühren an. Kommen Kosten für Korrespondenzanwälte hinzu, etwa für eine Markenanmeldung in den USA oder Japan (nationale Zustellungsanschrift), sollten Sie diese möglichst früh in die Entscheidung über die Anmeldung einbeziehen. Gleiches gilt für Folgekosten wie weitere Anwaltsgebühren, Jahres- bzw. Verlängerungsgebühren, ggf. Reisekosten und andere kostenauslösende Maßnahmen.

Eine einfache Patentanmeldung verursacht Anwalts- und Patentamtsgebühren von ca. EUR 2000, mittlere Fälle liegen typischerweise bei EUR 3000, schwierige Patentanmeldungen können durchaus EUR 5000 erreichen. Das gilt für ein deutsches Patent. Internationale oder europäische Patente kosten ein Vielfaches.

Ein sog. „kleines Patent“ (Gebrauchsmuster) kann in Deutschland bei einfachen Sachverhalten schon für etwa EUR 600 eingetragen sein. (Aber: Das Gebrauchsmuster ist ein ungeprüftes Schutzrecht – das Patentamt prüft also z. B. nicht die Neuheit.)

Sie brauchen die Marke selbst und füllen das Formblatt des jeweiligen Amts aus. Eine einmal eingereichte Markenanmeldung lässt sich allerdings nicht mehr ändern – und die Amtsgebühren werden auch bei Rücknahme nicht erstattet. Deshalb empfiehlt sich professionelle Hilfe.

Das gilt besonders für

• strategische Überlegungen,
• die Marke und ihre Markenform,
• die Auswertung der Markenrecherche,
• die Formulierung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses – auch dieses lässt sich für die eingereichte Anmeldung später nicht mehr erweitern.

Wir bieten Ihnen all diese Leistungen als Full-Service im Markenrecht – zu fairen Pauschalhonoraren. So sichern Ihre Markenanmeldung, -eintragung und -aufrechterhaltung Ihre Rechte ab.

Jetzt Marke anmelden

Ein Zeichen kann Markenschutz unter anderem durch Eintragung in das Register des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) erhalten (§ 4 Nr. 1 MarkenG).

Die Eintragung setzt einen Antrag mit bestimmten Angaben voraus. Verwenden Sie dafür das Formblatt des DPMA.

Anmelder kann eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sein (§ 7 MarkenG).

Den Anmelder müssen Sie in jedem Fall angeben. Sonst ist die Anmeldung nicht wirksam und sichert auch nicht den Zeitrang des Anmeldetags. Anzugeben sind:

• Grundsätzlich: Name und Anschrift.
• Bei einer Firma: die im Handelsregister eingetragene Firmenbezeichnung.
• Bei mehreren Personen: Namen und Wohnanschriften aller Einzelpersonen.
• Bei Gesellschaften bürgerlichen Rechts und Vereinen ohne Eintragung im Handels- bzw. Vereinsregister: Name und Anschrift aller Gesellschafter.
• Bei einer GmbH in Gründung (GmbH i. G.): zusätzlich eine unbeglaubigte Abschrift des Gesellschaftsvertrags.

Die Anmeldung muss in jedem Fall eine Wiedergabe der Marke enthalten. Sonst ist sie nicht wirksam und sichert nicht den Zeitrang des Anmeldetags.

Mit jedem Antrag können Sie nur eine Marke anmelden. Nach Einreichung lässt sich die angemeldete Marke nicht mehr ändern. Geben Sie die Marke im Antrag deshalb genau so wieder, wie sie künftig geschützt sein soll.

Seit dem 14. Januar 2019 müssen Marken nicht mehr grafisch darstellbar sein. Es genügt, dass sie klar und eindeutig bestimmbar sind; je nach Markenform können Sie die Marke deshalb auch als Bild-, Audio- oder Videodatei einreichen.

Ergibt sich die gewünschte Ausrichtung der Marke nicht von selbst aus der Abbildung, kennzeichnen Sie auf der Wiedergabe, wo „oben“ ist.

Dreidimensionale Marke: Sie können bis zu sechs verschiedene Ansichten der Marke einreichen. Alle Ansichten müssen sich auf einem Blatt befinden (Formblatt des DPMA oder DIN A4 mit den vorgegebenen Maßen). Die Abbildungen müssen den Schutzgegenstand ausreichend bestimmen und in allen wesentlichen Merkmalen vollständig zeigen.

Farbige Marke: Soll eine Wort-, Bild- oder Formmarke farbig eingetragen werden, reichen Sie die Wiedergabe in Farbe ein und geben die Farben in Worten an (z. B. Rot, Grün, Gelb). RAL-, Pantone- oder HKS-Nummern allein reichen nicht aus, können aber zusätzlich angegeben werden.

Farbmarke (abstrakte Farbe): Soll eine Farbe als solche geschützt werden, fügen Sie ein Farbmuster bei und bezeichnen die Farbe mit der Nummer eines international anerkannten Farbklassifikationssystems (z. B. RAL oder Pantone). Bei mehreren Farben ist zusätzlich anzugeben, in welcher festen Anordnung sie verbunden sind (§ 10 Markenverordnung).

Klangmarke (Hörmarke): Soll ein Klang als Marke angemeldet werden, reichen Sie ihn heute in der Regel als Audiodatei (z. B. MP3) ein. Alternativ ist weiterhin eine grafische Wiedergabe in üblicher Notenschrift möglich.

• Wortmarken (§ 7 MarkenV) bestehen aus Wörtern, Buchstaben, Zahlen oder sonstigen Schriftzeichen, die sich in der üblichen Druckschrift des DPMA darstellen lassen.
• Bildmarken (§ 8 MarkenV) sind Bilder, Bildelemente oder Abbildungen (ohne Wortbestandteile).
• Wort-/Bildmarken kombinieren Wort- und Bildbestandteile oder bestehen aus grafisch gestalteten Wörtern. Sie sind ein Unterfall der Bildmarke.
• Dreidimensionale Marken (§ 9 MarkenV) sind gegenständliche Marken, bestehen also aus einer dreidimensionalen Gestaltung.
• Farbmarken (§ 10 MarkenV) bestehen aus einer konturlosen Farbe oder einer Kombination mehrerer Farben.
• Klangmarken (früher „Hörmarken“, § 11 MarkenV) sind hörbare Marken aus Tönen oder Geräuschen, z. B. eine kurze Melodie.
• Positionsmarken, Kennfadenmarken, Mustermarken, Bewegungsmarken, Multimediamarken und Hologrammmarken (§ 12 MarkenV). Kennfadenmarken sind in der Regel farbige Streifen oder Fäden auf bestimmten Produkten (meist Kabeln, Drähten oder Schläuchen).
• Eine sonstige Markenform (§ 12a MarkenV) liegt vor, wenn die Marke keiner der genannten Formen zugeordnet werden kann.

Jede Markenanmeldung muss ein Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen enthalten, die mit der Marke gekennzeichnet werden sollen. Nach Einreichung können Sie die Liste nicht mehr erweitern. Einschränken können Sie sie dagegen jederzeit.

Der Schutzumfang einer Marke richtet sich danach, für welche Waren und Dienstleistungen sie geschützt ist. Alle Waren und Dienstleistungen sind nach der „Internationalen Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken“ in 45 Klassen eingeteilt. Die Anmeldegebühr richtet sich nach der Zahl der beanspruchten Klassen.

Genau benennen: Geben Sie die Waren und Dienstleistungen auf dem Formular wörtlich an – bloße Klassennummern (wie „12, 22, 36“) reichen nicht. Die Begriffe müssen so genau sein, dass sie eindeutig der richtigen Klasse zugeordnet werden können und der Schutzumfang in einem späteren Streit klar abgrenzbar ist. Zu unbestimmt sind z. B. allgemeine Begriffe wie „Zubehör“ oder „Systeme“. Unbestimmte Begriffe können das Anmeldeverfahren, das typischerweise 3 bis 12 Monate dauert, erheblich verzögern.

Eine gute Hilfe ist die Suchmaschine für Waren und Dienstleistungen des DPMA (www.dpma.de). Sie enthält neben den Begriffen der Klasseneinteilung und der alphabetischen Liste der internationalen Klassifikation viele weitere Begriffe, die das DPMA in dieser Form grundsätzlich akzeptiert.

Achtung: Jede zusätzliche Klasse erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass Inhaber älterer Marken Widerspruch einlegen. Zudem gilt für alle beanspruchten Waren und Dienstleistungen ein Benutzungszwang: Sie müssen die Marke für alle beanspruchten Waren und Dienstleistungen tatsächlich im geschäftlichen Verkehr benutzen, um das Recht zu erhalten.

Wie umfangreich das Verzeichnis sein sollte, ist dennoch eine schwierige Frage des Einzelfalls. Das Patentamt empfiehlt, sich nur an der tatsächlichen betrieblichen Ausrichtung, der Geschäftsplanung oder der sonstigen thematischen Ausrichtung zu orientieren – auch wenn Sie dadurch weniger als die drei in der Anmeldegebühr enthaltenen Klassen beanspruchen. Aus Sicht des Amts mag das im Normalfall sinnvoll sein. Für Anmelder können aber ganz andere taktische Überlegungen im Vordergrund stehen.

Marke mit fiXmarke anmelden

Geht die Anmeldung beim DPMA ein, erhält sie ein Aktenzeichen. Das Amt stellt fest, in welche Klassen die beanspruchten Waren und Dienstleistungen fallen. Anschließend erhalten Sie eine Empfangsbescheinigung mit einer Gebührenbenachrichtigung.

Steht der Anmeldetag fest, wird die Anmeldung im elektronischen Schutzrechtsauskunftssystem veröffentlicht (§ 33 Abs. 3 MarkenG).

Das Amt bearbeitet die Markenanmeldung erst weiter, wenn die Anmeldegebühr und ggf. die Klassengebühren bezahlt sind (§ 5 Abs. 1 PatKostG). Dann prüft es, ob die Anmeldung die formalen Anforderungen erfüllt und ob der Eintragung sog. absolute Schutzhindernisse entgegenstehen (§§ 36, 37 MarkenG).

Das DPMA prüft nicht, ob bereits ähnliche oder identische Marken registriert sind. Inhaber älterer Marken können erst nach der Eintragung Widerspruch erheben.

Absolute Schutzhindernisse regelt § 8 MarkenG. Von der Eintragung ausgeschlossen sind danach vor allem Zeichen oder Angaben, die die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen nur nach Art, Beschaffenheit oder sonstigen Eigenschaften und Merkmalen beschreiben.

Beanstandung: Stellt das Amt ein absolutes Schutzhindernis fest, teilt es dies dem Anmelder in einem Beanstandungsbescheid mit. Der Anmelder kann sich innerhalb einer Frist dazu äußern. Besteht das Hindernis auch nach der Stellungnahme fort, erlässt – je nach Geschäftsverteilung – ein Beamter des gehobenen oder höheren Dienstes oder ein vergleichbarer Angestellter als Prüfer einen Zurückweisungsbeschluss.

Rechtsmittel: Hat ein Beamter des gehobenen Dienstes oder ein vergleichbarer Angestellter entschieden, ist die Erinnerung möglich. Darüber entscheidet ein Beamter des höheren Dienstes oder ein vergleichbarer Angestellter als Erinnerungsprüfer. Gegen die Entscheidung eines Beamten des höheren Dienstes ist die Beschwerde zum Bundespatentgericht möglich. Die Frist für Erinnerung und Beschwerde beträgt jeweils einen Monat ab Zustellung des Beschlusses.

Eintragung: Sind alle formalen Voraussetzungen erfüllt, die Gebühren bezahlt und kein absolutes Schutzhindernis festgestellt, wird die Marke ins Register eingetragen und im Markenblatt veröffentlicht. Der Markeninhaber erhält eine Eintragungsurkunde und eine Bescheinigung über die sonstigen Registerangaben.

Mit der Eintragung entsteht ein ausschließliches Recht (§ 14 Abs. 1 MarkenG). Wird die Marke verletzt, können Sie als Markeninhaber unter anderem Schadensersatz verlangen oder die Unterlassung der beeinträchtigenden Handlung fordern (§§ 14 ff. MarkenG).

Ihre Marke wird verletzt? Schildern Sie uns Ihren Fall.

Nach der Veröffentlichung der Eintragung können Inhaber älterer angemeldeter oder eingetragener Marken innerhalb von drei Monaten Widerspruch gegen die Eintragung einlegen (§ 42 MarkenG).

Ablauf: Geht ein Widerspruch ein, informiert das DPMA den Inhaber der angegriffenen Marke und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. Haben beide Seiten Stellung genommen, entscheidet – je nach Geschäftsverteilung – ein Beamter des gehobenen Dienstes, ein vergleichbarer Angestellter oder ein Beamter des höheren Dienstes über den Widerspruch.

Dem Widerspruch wird stattgegeben und die jüngere Marke gelöscht, wenn für das Publikum Verwechslungsgefahr besteht – weil die Marken und die von ihnen erfassten Waren und Dienstleistungen identisch oder ähnlich sind (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG). Andernfalls wird der Widerspruch zurückgewiesen.

Gegen die Entscheidung sind wiederum Erinnerung bzw. Beschwerde zum Bundespatentgericht möglich (siehe oben).

Vorbeugen: Um Widersprüche möglichst auszuschließen, sollten Sie vor der Anmeldung prüfen, ob bereits identische oder ähnliche Marken registriert sind. Die Recherche muss zudem rechtlich bewertet werden.

Achtung: Eine Auskunft der Ämter, eine solche Marke gebe es noch nicht, reicht in keinem Fall aus. Nötig ist eine Ähnlichkeitsrecherche; reine Identitätsrecherchen sind allenfalls bei der Markenfindung hilfreich.

Weitere Verfahren: Auf Antrag Dritter kann die eingetragene Marke in Verfahren vor dem DPMA wegen Verfalls (§§ 49, 53 MarkenG), wegen Nichtigkeit aufgrund absoluter Schutzhindernisse (§§ 50, 53 MarkenG) und – seit dem 1. Mai 2020 – auch wegen Nichtigkeit aufgrund älterer Rechte (§§ 51, 53 MarkenG) gelöscht werden. Alternativ kann die Löschung wegen Verfalls oder älterer Rechte weiterhin vor den ordentlichen Gerichten durchgesetzt werden (§ 55 MarkenG).