Markenanmelder haben bei der Anmeldung ihrer Marke drei Möglichkeiten: Nationale Marke: Möchten Sie Ihre Marke in einem bestimmten Land oder bestimmten Ländern schützen lassen, müssen wir uns an die entsprechenden nationalen Ämter wenden. Unionsmarke/ EU-Marke: Möchten Sie Ihre Marke in allen Ländern der Europäischen Union schützen lassen, müssen wir uns an das EUIPO wenden (Amt [...]
Markenanmeldung - national, europäisch oder international? Eine nationale Markenanmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt bietet Schutz für die Bundesrepublik Deutschland. Sie können eine Marke aber auch europaweit als Unionsmarke oder - auf der Grundlage einer Basismarke - international schützen lassen. Jedes dieser Schutzrechtssysteme hat Vor- und Nachteile, die vor dem Hintergrund der Bedürfnisse des Anmelders [...]
a) Der Unternehmer enthält dem Verbraucher eine Information im Sinne von § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG vor, wenn diese zu seinem Geschäfts- und Verantwortungsbereich gehört oder er sie sich mit zumutbarem Aufwand beschaffen kann und der Verbraucher sie nicht oder nicht so erhält, dass er sie bei seiner ge-schäftlichen Entscheidung berücksichtigen kann. b) [...]
Marken, wie wir sie heute kennen, entstanden im 19. Jahrhundert im Zuge der Industrialisierung, der verbesserten Kommunikationsmöglichkeiten und der Bildung globaler Märkte. Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums traten in Kraft: Marken, Geschmacksmuster, Patente und Urheberrechte boten verschiedene ausschließliche Rechte an unterschiedlichen Arten von Innovationen. Frühe Marken Schwan-Stabilo Nr. 15870 Bass Pale Ale Nr. 1900-00044 [...]
a) Die in den §§ 126 ff. MarkenG enthaltenen Regelungen vermitteln nach der Novellierung des Markengesetzes durch das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vom 7. Juli 2008 (BGBl. I, S. 1191) für geografische Herkunftsangaben keinen lauterkeits-rechtlich, sondern einen kennzeichenrechtlich begründeten Schutz. b) Die Bestimmung des § 127 Abs. 1 MarkenG [...]
Zum 23. März 2016 werden Änderungen der Gemeinschaftsmarken-Verordnung der Europäischen Union (EU-Verordnung Nr. 2015/2424) in Kraft treten. Ab diesem Datum wird das Harmonisierungsamt in "Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)" umbenannt. Künftige Gemeinschaftsmarken heißen dann "Unionsmarken". Das Logo des HABM wird als Erkennungszeichen des Amtes gleichbleiben, ersetzt werden lediglich der Name und die [...]
Reagiert der Abgemahnte nicht, so beantragt der Markeninhaber typischerweise eine einstweilige Verfügung. Alternativ kann er auch Klage auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz erheben. Eventuell passiert auch nichts weiter. Beides ist mit einem ganz erheblichen Kostenrisiko verbunden; verliert der Abgemahnte das Verfahren, so muss er alle Kosten tragen. Parallel zur markenrechtlichen Abmahnung kommt auch ein Strafverfahren [...]
a) Eine Zeichenähnlichkeit zwischen einer Wortmarke (hier: Goldbären) und einer dreidimensionalen Gestaltung (hier: in Goldfolie eingewickelte Schokoladenfigur) ist nicht von vornherein ausgeschlossen. Sie kann sich aber weder in klanglicher noch in bildlicher Hinsicht ergeben; vielmehr kann eine Zeichenähnlichkeit nur aus einer Ähnlichkeit im Bedeutungsgehalt folgen. b) Bei der Beurteilung der Frage der Zeichenähnlichkeit zwischen einer [...]
Markenrechte gelten jeweils national bzw. regional (z.B. EU-weit für eine EU-Marke). Erschöpfung von Markenrechten Wer eine Markenware bei einem ausländischen Händler erwirbt, kann wegen einer Markenverletzung abgemahnt werden, wenn die konkrete Ware nicht mit Zustimmung des konkreten (für dieses Land/Region) Markeninhabers in dem konkreten Gebiet in Verkehr gebracht wurde. So kann es passieren, dass eine [...]
Anders als Legobausteine sind Lego-Figuren wie Playmobil-Figuren als 3D-Marke schutzfähig und unterscheidungskräftig. JUDGMENT OF THE GENERAL COURT (Third Chamber) 16 June 2015 (*) (Community trade mark — Invalidity proceedings — Three-dimensional Community trade mark — Shape of a toy figure — Absolute grounds for refusal — Sign consisting exclusively of the shape which results from [...]