Nachfolgend eine Übersicht bedeutender Gerichtsentscheidungen im Markenrecht, die grundlegende Fragen zum Markenschutz, der Nutzungspflicht, Verwechslungsgefahr und anderen Aspekten klären.

1. Gericht der Europäischen Union (EuG) – „Big Mac“

  • Aktenzeichen: T-58/23
  • Datum: 5. Juni 2024
  • Kernaussage:
    Auf Antrag der irischen Kette Supermac’s war die Unionsmarke „Big Mac“ von McDonald’s teilweise für verfallen erklärt worden. Das EuG schränkte den Schutz weiter ein, unter anderem für Geflügelprodukte, weil McDonald’s die ernsthafte Benutzung der Marke in der EU dafür nicht ausreichend nachweisen konnte. Der Fall zeigt die Wichtigkeit einer vollständigen und konsistenten Dokumentation der Markenverwendung.

2. Bundesgerichtshof (BGH) – „ÖKO-TEST I“

  • Aktenzeichen: I ZR 173/16
  • Datum: 12. Dezember 2019
  • Kernaussage:
    Das „ÖKO-TEST“-Siegel ist als bekannte Marke geschützt. Wer ohne Lizenz mit dem Siegel für Produkte wirbt, nutzt die Wertschätzung der Marke in unlauterer Weise aus und begeht eine Markenverletzung.

3. Europäischer Gerichtshof (EuGH) – „Testarossa“

  • Aktenzeichen: C-720/18 und C-721/18
  • Datum: 22. Oktober 2020
  • Kernaussage:
    Eine für eine Warenkategorie (hier: Fahrzeuge und deren Teile) eingetragene Marke kann auch dann ernsthaft benutzt sein, wenn sie nur für einen Teil dieser Waren – etwa hochpreisige Sportwagen – oder nur für Ersatz- und Zubehörteile verwendet wird, sofern diese Waren keine eigenständige Untergruppe bilden. Auch der Verkauf gebrauchter Waren durch den Markeninhaber kann eine rechtserhaltende Benutzung sein. Bei Luxusgütern können zudem geringe Stückzahlen genügen.

4. Bundesgerichtshof (BGH) – „Sparkassen-Rot“

  • Aktenzeichen: I ZB 52/15
  • Datum: 21. Juli 2016
  • Kernaussage:
    Die abstrakte Farbmarke Rot (HKS 13) der Sparkassen bleibt für Finanzdienstleistungen eingetragen. Eine Farbe ist in der Regel nur dann als Marke schutzfähig, wenn sie sich im Verkehr als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen durchgesetzt hat; das war hier der Fall.

5. Europäischer Gerichtshof (EuGH) – „Louboutin-Sohle“

  • Aktenzeichen: C-163/16
  • Datum: 12. Juni 2018
  • Kernaussage:
    Es ging um eine Benelux-Marke für die rote Farbe auf der Sohle eines Damenschuhs. Der EuGH entschied, dass ein solches Zeichen – eine Farbe in Verbindung mit einer bestimmten Position – nicht „ausschließlich aus einer Form“ besteht. Der Ausschlussgrund für Formen, die der Ware einen wesentlichen Wert verleihen (Art. 3 Abs. 1 Buchst. e der Markenrichtlinie 2008/95/EG), steht der Eintragung deshalb nicht entgegen.

6. Gericht der Europäischen Union (EuG) – „Adidas-Streifen“

  • Aktenzeichen: T-307/17
  • Datum: 19. Juni 2019
  • Kernaussage:
    Das EuG entschied, dass die drei parallelen Streifen von Adidas nicht als Marke eingetragen bleiben können, da sie keine ausreichende Unterscheidungskraft erlangt haben. Das Urteil hebt die hohen Anforderungen an die Verkehrsgeltung hervor.

7. Europäischer Gerichtshof (EuGH) – „Apple Store“

  • Aktenzeichen: C-421/13
  • Datum: 10. Juli 2014
  • Kernaussage:
    Der EuGH entschied, dass die Darstellung eines Ladengeschäfts (z. B. eines Apple Stores) als dreidimensionale Marke geschützt werden kann, sofern sie geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen von anderen zu unterscheiden.

Markenrecht-Urteile

Die Urteile verdeutlichen die dynamische Entwicklung des Markenrechts und die hohen Anforderungen an den Schutz und die Nutzung von Marken. Sie bieten wertvolle Leitlinien für Markeninhaber, insbesondere im Hinblick auf die Nutzungspflicht, die Verkehrsgeltung und den Schutz gegen Nachahmung. fiXmarke unterstützt Sie dabei, diese Anforderungen rechtssicher umzusetzen und Ihre Marken effektiv zu schützen.