Meldet ein Geschäftspartner eine Marke an, obwohl die Marke tatsächlich seinem Geschäftsherrn zusteht, so heißt die Marke Agentenmarke.
Agentenverhältnis
Wenn beispielsweise ein ausländischer Vertriebspartner die Marke im Ausland anmeldet, so handelt es sich um ein Agentenverhältnis. Ob das Verhältnis zwischen Geschäftsherrn und Geschäftspartner ein Agentenverhältnis darstellt, hängt allerdings von der Natur und Qualität der Geschäftsbeziehung ab.
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Agentenmarke löschen
Wenn Agenten oder Vertreter eine Marke ohne Zustimmung des Geschäftsherrn für sich einträgt, so kann der Geschäftsherrn (Markeninhaber) die Löschung verlangen. Der Markeninhaber hat sogar Ansprüche auf Übertragung der Marke, Unterlassung und Schadensersatz.
Die Eintragung einer Marke kann gelöscht werden, wenn die Marke ohne die Zustimmung des Inhabers der Marke für dessen Agenten oder Vertreter eingetragen worden ist, es sei denn, es liegt ein Rechtfertigungsgrund für die Handlungsweise des Agenten oder des Vertreters vor.
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz – MarkenG)
§ 11 Agentenmarken
Zweck der Agentenmarken
Agenten oder Vertreter haben statusimmanente Verpflichtung. Das heißt, der Agent soll die Interessen des Geschäftsherrn auch ohne ausdrückliche Vereinbarung wahren.
Der Gesetzgeber möchte mit der Regelung zu den Agentenmarken vor allem den Markeninhaber schützen. Eignet sich ein ungetreuer Agenten oder Vertreter eine Marke im Ausland eigenmächtig an so, kann das Gesetz greifen.
Hat der Geschäftsherr die Marke früher für sich in Anspruch genommen, macht die Vertretungsübernahme die Marke für den Agenten interessant.
Wir sind Fachanwälte und helfen Ihnen eine Marke richtig anzumelden.
Zweck der Agentenmarken
Meldet ein Geschäftspartner eine Marke an, obwohl die Marke tatsächlich seinem Geschäftsherrn zusteht, so heißt die Marke Agentenmarke. Agentenverhältnis Wenn beispielsweise ein ausländischer Vertriebspartner die Marke im Ausland anmeldet, so handelt es sich um ein Agentenverhältnis. Ob das Verhältnis zwischen Geschäftsherrn und Geschäftspartner ein Agentenverhältnis darstellt, hängt allerdings von der Natur und Qualität der Geschäftsbeziehung…
Pfändung einer Domain bei der DENIC eG als Drittschuldnerin ist zulässig
Rechtmäßigkeit einer Pfändungsverfügung, mit der der DENIC (Deutsches Network Information Center) eG als Drittschuldnerin eine Übertragung oder Löschung der auf die Vollstreckungsschuldnerin registrierten Domains untersagt und die Abgabe einer Drittschuldnererklärung auferlegt wird. Beschluss BVerwG 9 B 13.19 vom 14. August 2019 … beschlossen: Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil…
Markenrecherchen und Markenüberwachung – erst recherchieren, dann anmelden und später weiter recherchieren
Markenrecherchen sind wichtig. Nur so können Sie überprüfen, ob Ihre geplante Marke keine älteren Rechte verletzt. Auch nach der Eintragung Ihrer Marke sollten Sie regelmäßig Recherchen durchführen, nur so können Sie sie wirkungsvoll verteidigen. Das DPMA überprüft z.B. nicht, ob Ihre Marke in identischer oder ähnlicher Form bereits existiert. Sie sollten sich deshalb bereits im…
Farbmarke Langenscheidt-Gelb übersteht Löschungsverfahren
a) Für eine markenmäßige Verwendung einer Farbe spricht deren langjährige und durchgängige Verwendung durch den Marktführer im gesamten Produktsegment (hier: zweisprachige Wörterbücher in Printform). In diesem Fall steht der Annahme einer markenmäßigen Verwendung der Umstand nicht entgegen, dass die Farbe zusammen mit weiteren Kennzeichen verwendet wird. b) Ob der Verbraucher in einer konturlosen Farbmarke einen…