Das DPMA verzeichnet seit Mitte 2025 mehr Markenanmeldungen, bei denen Zweifel an der Redlichkeit bestehen – oft zulasten von Unternehmen, die ihr Zeichen bisher ohne Registerschutz nutzen. Wir erklären die Hintergründe und was Sie jetzt tun können.
Der EuGH hat am 26. März 2026 (C-412/24, Fauré Le Page) entschieden, dass eine Jahreszahl in einer Marke irreführend sein kann, wenn sie eine jahrhundertealte Tradition suggeriert, die es so nicht gibt. Wer mit Gründungsjahren wirbt, sollte die Historie belegen können.
Der UK Supreme Court hat am 13. November 2024 ([2024] UKSC 36) entschieden: Wer eine Marke für Waren und Dienstleistungen anmeldet, die er nie nutzen will, riskiert eine Teillöschung wegen Bösgläubigkeit. Warum Sie Ihr Verzeichnis gezielt statt maximal formulieren sollten.
Meldet ein Geschäftspartner eine Marke an, obwohl die Marke tatsächlich seinem Geschäftsherrn zusteht, so heißt die Marke Agentenmarke. Agentenverhältnis Wenn beispielsweise ein ausländischer Vertriebspartner die Marke im Ausland anmeldet, so handelt es sich um ein Agentenverhältnis. Ob das Verhältnis zwischen Geschäftsherrn und Geschäftspartner ein Agentenverhältnis darstellt, hängt allerdings von der Natur und Qualität der Geschäftsbeziehung [...]
Im Streit um die Ferrari-Marke „Testarossa“ hat der EuGH am 22. Oktober 2020 (C-720/18, C-721/18) geklärt, wann der Verkauf von Ersatzteilen und Gebrauchtwaren als ernsthafte Benutzung zählt – und dass der Markeninhaber die Benutzung beweisen muss.
Mit dem zweiten Teil des Markenrechtsmodernisierungsgesetzes kann das DPMA seit dem 1. Mai 2020 Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren wegen älterer Rechte vollständig selbst entscheiden. Für Markeninhaber und Wettbewerber ist das oft schneller und günstiger als der Gang zum Gericht.
BPatG BESCHLUSS In der Beschwerdesache … - 2 - betreffend die Marke 301 62 491 Lösch hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 2. August 2016 durch die Vorsitzende Richterin Klante, den Richter Hermann und den Richter am Landgericht Dr. Söchtig beschlossen: 1. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des [...]
a) Für eine markenmäßige Verwendung einer Farbe spricht deren langjährige und durchgängige Verwendung durch den Marktführer im gesamten Produktsegment (hier: zweisprachige Wörterbücher in Printform). In diesem Fall steht der Annahme einer markenmäßigen Verwendung der Umstand nicht entgegen, dass die Farbe zusammen mit weiteren Kennzeichen verwendet wird. b) Ob der Verbraucher in einer konturlosen Farbmarke einen [...]
Widerspruch gegen eingetragene/ angemeldete Marken Nach der Veröffentlichung der Eintragung der Marke haben Inhaber älterer angemeldeter oder eingetragener Marken innerhalb einer Frist von drei Monaten die Möglichkeit, Widerspruch gegen die Eintragung der (deutschen) Marke einzulegen (§ 42 MarkenG). Wenn ein oder mehrere Widersprüche eingehen, informiert das DPMA den Inhaber der angegriffenen Marke, der dann Gelegenheit [...]