Abmahnung Markenrecht

Eine Schutzrechtsverletzung kann in erster Linie auf zivilrechtlichem Wege verfolgt werden, das heisst, es wird Markenverletzungsklage vor den Markenstreitkammern der Landgerichte erhoben. Wegen des Anwaltszwanges im gerichtlichen Verfahren müssen Sie spätestens jetzt einen Rechtsanwalt einbeziehen. Im Markenverletzungsverfahren werden zumindest die folgenden Ansprüche geltend gemacht: Unterlassungsanspruch Beseitigungsanspruch (Vernichtungsanspruch) vermögensrechtliche Ansprüche/ Schadesersatz Auskunftsansprüche Am Ende des Markenprozesses [...]

Ausgangspunkt der Frage, ob eine Markenverletzung vorliegt, bildet in Deutschland § 14 MarkenG bei einer eingetragenen Marke bzw. § 15 MarkenG bei einer Benutzungsmarke oder einer geschäftlichen Bezeichnung: Eine Marke hat die Wirkung, dass allein der Markeninhaber befugt ist, die Marke im Rahmen des geltenden Rechts zu benutzen. Jedem Dritten ist es verboten, ohne seine [...]

Ein Markenverletzungsverfahren beginnt äusserlich häufig mit einer Abmahnung wegen möglicher Markenverletzung. Auch einstweilige Verfügungsverfahren sind in Markensachen im Vergleich zu anderen Schutzrechtsarten (wie technischen Schutzrechten) sehr häufig. Auch Markenverletzungsklagen vor den Markenstreitkammern der Landgerichte, vor den Oberlandesgerichten, dem BGH oder dem EuGH sind keineswegs selten. Sie gehen zudem häufig mit Urteil und teils auch vergleichsweise [...]

Im Falle einer rechtlich zutreffenden markenrechtlichen Abmahnung müssen die Anwaltsgebühren grds erstattet werden. Allerdings ist nicht jede Abmahnung rechtlich vollumfassend zutreffend. Teils fehlt es an formalen Voraussetzungen, der Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Zeichen oder auch einer Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen. Diesbezüglich hat die Rechtsprechung eine differenzierte Fallbetrachtung sich erarbeitet, die vor Abgabe einer Unterlassungserklärung [...]

Ob eine markenrechtliche Abmahnung berechtigt oder unberechtigt ist, lässt sich nur anhand der konkreten Abmahnung prüfen. Grds. sollte jede Abmahnung im geschäftlichen Verkehr ernst genommen werden, da deren Nichtsbeachtung erhebliche - auch finanzielle - Folgen haben kann. Dennoch ist keineswegs jede markenrechtliche Abmahnung auch berechtigt. Immer wieder werden auch unberechtigte Abmahnungen versandt. Eine berechtigte Abmahnung [...]

Es gibt viele Gründe, weshalb keine Unterlassungserklärung abgegeben werden soll. Je nach Grund sind die Folgen unterschiedlich. Bei einer unberechtigten Abmahnung kann dies dem Abmahner dargestellt und dieser wegen der weiteren Kosten in Anspruch genommen werden. Wird bei einer berechtigten Abmahnung keine Unterlassungserklärung abgegeben, so kommt es mitunter zu einem entsprechenden Gerichtsverfahren. Darin wird sodann [...]

Die in der Abmahnung wegen einer Markenverletzung vom Rechteinhaber gesetzten Fristen müssen grundsätzlich beachtet werden. Entgegen den typischen Angaben in der Abmahnung kommt u.U. eine kurze Fristverlägerung in Betracht. Selbst für den Fall, dass die Abmahnung unberechtigt erscheint, empfiehlt sich die Beachtung der Fristen.

Das ist generell nicht empfehlenswert. Jede Marken-Abmahnung stellt einen ernstzunehmenden Markenkonflikt dar. Das zwar faktisch mögliche Ignorieren führt häufig zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung, deren Kosten noch um ein vielfaches höher ausfallen, als bei zutreffender Reaktion auf die Abmahnung.

Der Zivilprozess kennt u.a. sogenannte Klageverfahren und einstweilige Verfügungsverfahren. Mit einem normalen Klageverfahren können alle Ansprüche durchgesetzt werden. Klageverfahren benötigen jedoch Zeit, nämlich ca. 6 Monate bis ca. 2 Jahre für eine Instanz. Das kann zu erheblichen Schäden führen. Um die Verfahrensdauer zu verringern, können einige Ansprüche (z.B. auf Unterlassung) auch im einstweiligen Verfügungsverfahren durchsegesetzt [...]

Reagiert der abgemahnte nicht, so beantragt der Markeninhaber typischerweise eine einstweilige Verfügung. Alternativ kann er auch Klage auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz erheben. Beides ist mit einem ganz erheblichen Kostenrisiko verbunden; verliert der Abgemahnte das Verfahren, so muss er alle Kosten tragen. Parallel zur markenrechtlichen Abmahnung kommt auch ein Strafverfahren in Betracht.