Dossier zu DPMAmarken
Nach der Einführung der Elektronischen Schutzrechtsakte im Bereich Patente, Gebrauchsmuster, Topografien führt das Deutsche Patent- und Markenamt zum 23. März 2015 die Elektronische Schutzrechtsakte auch für Marken und Geografische Herkunftsangaben – DPMAmarken (neu) – ein.
Vorteile der vollelektronischen Bearbeitung im Markenbereich sind die
- zügigeren Bearbeitungs- und Benachrichtigungszeiten
- komfortable Einsicht in die Akten eingetragener Marken über das Internet – voraussichtlich 2016
Für die Umstellung am 23. März 2015 sind vorab aufwändige Vorarbeiten erforderlich, die einen möglichst reibungslosen Übergang zur vollelektronischen Bearbeitung im Markenbereich gewährleisten sollen. Diese Vorarbeiten starten bereits am 23. Februar 2015.
Leider kommt es während der Umstellungsphase zu einigen, nicht vermeidbaren Einschränkungen. Zudem ändern sich aufgrund der Einführung der Elektronischen Schutzrechtsakte auch einzelne Verfahrensabläufe im DPMA. Bitte beachten Sie dazu folgende Hinweise:
ab 16. Februar 2015 gilt:
- Anträge zur Akteneinsicht, die nach dem 16. Februar 2015 eingereicht wurden, werden verzögert bearbeitet
- für Prioritätsbelege, deren Prioritätsfrist Ende Februar oder im März abläuft, sollte das Formblatt A9165 verwendet werden
ab 23. Februar 2015 gilt:
- zentrale Postanschrift und Telefaxnummer in Markensachen
- getrennt einzureichende Schriftsätze zu den unterschiedlichen Schutzrechtsarten (Marken, Patente etc.)
- für Anmeldungen und Anträge sollten die im Internet zur Verfügung gestellten Formblätter verwendet werden
- Originale müssen bei wirksamer Telefaxübermittlung nicht mehr nachgereicht werden (Ausnahme: Übermittlung von Markenwiedergaben)
für den Zeitraum vom 23. Februar bis 22. März 2015 gilt:
- Posteingänge werden im Zeitraum vom 23. Februar bis 22. März 2015 lediglich digitalisiert; bearbeitet werden sie erst ab dem 23. März 2015
- der Datenbestand von DPMAregister wird in der Zeit vom 9. bis zum 22. März 2015 nicht aktualisiert; es wird zudem keine bzw. nur einige wenige Veröffentlichungen in den Ausgaben des Markenblatts (Hefte 15 bis 17/2015) geben