Kann eine Marke “reserviert” werden, bevor sie benutzt wird?

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Kann eine Marke “reserviert” werden, bevor sie benutzt wird?

Eine Marke muss nicht sofort benutzt werden, kann also mit einer Registrierung “reserviert” werden. Erst nach Ablauf von 5 Jahren können Dritte den Einwand der sog. “Nichtbenutzung” erheben. Aus einer derartigen “Reservierung” können dieselben Rechte abgeleitet werden, wie im Fall der unmittelbaren Benutzung.

2015-02-17T10:00:18+00:00 Dezember 11th, 2014|