Die Entscheidungen des EU-Markenamtes müssen eine angemessene Begründung enthalten

//Die Entscheidungen des EU-Markenamtes müssen eine angemessene Begründung enthalten

Die Entscheidungen des EU-Markenamtes müssen eine angemessene Begründung enthalten

Die Entscheidungen des Amtes werden schriftlich abgefasst und enthalten die Gründe, auf die sie sich stützen. Diese Verpflichtung dient zwei Zwecken: Zum einen soll den Beteiligten die Möglichkeit gegeben werden, den Grund für die ergriffene Maßnahme zu erfahren, damit sie in die Lage versetzt werden, ihre Rechte zu schützen, und zum anderen soll den Gerichten der Europäischen Union ermöglicht werden, ihre Befugnis zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Entscheidung wahrzunehmen (siehe Urteil vom 12/07/2012, T-389/11 „Guddy“, noch nicht in der Sammlung der Rechtsprechung veröffentlicht, Randnr. 16, und die darin zitierte Rechtsprechung).

Das Amt verstößt jedoch nicht gegen seine Verpflichtung zur Begründung, wenn es nicht auf alle von den Beteiligten vorgetragenen Argumente eingeht. Es reicht aus, dass es die Tatsachen und rechtlichen Erwägungen anführt, denen nach dem Aufbau der Entscheidung eine wesentliche Bedeutung zukommt (Siehe Urteil vom 16/05/2012, T-580/10, „Kindertraum“; und vom 10/10/2012, T- 569/10, „Bimbo Doughnuts“).

2015-02-16T17:49:37+00:00 Februar 16th, 2015|Categories: EU-Markenrecht|Tags: , , , |