Deutsche Marke Pipi Langstrumpf für Beherbergung von Gästen ist nicht unterscheidungskräftig und daher zu löschen.

BPatG BESCHLUSS
In der Beschwerdesache
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betreffend die Marke 301 62 491 Lösch
hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 2. August 2016 durch die Vorsitzende Richterin Klante, den Richter Hermann und den Richter am Landgericht Dr. Söchtig
beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenabteilung 3.4, vom 5. März 2013 auf-gehoben und die Löschung der Marke 301 62 491 „Pippi Langstrumpf“ angeordnet.
2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
Gründe
I.
Die am 19. November 2001 angemeldete und am 12. April 2002 eingetragene Wortmarke 301 62 491
Pippi Langstrumpf
ist für Dienstleistungen
Klasse 42: Beherbergung von Gästen
eingetragen.
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Der Beschwerdeführer und Löschungsantragsteller hat mit Schriftsatz vom 25. Januar 2012 die vollständige Löschung der genannten Marke wegen absoluter Schutzhindernisse gemäß §§ 54, 50 Abs. 1 i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 Mar-kenG beantragt und zur Begründung ausgeführt, der Wortmarke fehle jegliche Unterscheidungskraft, auch bestehe ein Freihaltebedürfnis. Sofern nämlich die Bezeichnung „Pippi Langstrumpf“ nicht unmittelbar im Zusammenhang mit den Kinderbüchern von Astrid Lindgren verwendet werde, verstehe der Verkehr sie als Hinweis auf einen bestimmten Mädchen- bzw. Frauentyp, aber fasse ihn nicht gleichzeitig als Herkunftshinweis auf. Die Bezeichnung „Pippi Langstrumpf“ sei beschreibend; das von der Dienstleistung „Beherbergung von Gästen“ angespro-chene Publikum werde aus der Bezeichnung „Pippi Langstrumpf“ niemals Rück-schlüsse auf das die Dienstleistung erbringende Unternehmen ziehen, sondern davon ausgehen, eine kind- und familiengerechte Beherbergung unter dem Motto „Pippi Langstrumpf“ anzutreffen. Auch seien zahlreiche Kinderbetreuungseinrich-tungen unter der Bezeichnung „Pippi Langstrumpf“ oder „Villa Kunterbunt“ be-kannt, bei denen offensichtlich ebenfalls keinerlei Verbindung zur Markeninhaberin vorliege.
Die Beschwerdegegnerin und Markeninhaberin hat dem Löschungsantrag am 5. April 2012 widersprochen und ausgeführt, dass bereits die Tatsache, dass „Pippi Langstrumpf“ ein Name sei, eindeutig die vorhandene Unterscheidungskraft belege. Da Eigennamen dazu bestimmt seien, die Namensträger zu unterschei-den, werde der Verkehr die Bezeichnung „Pippi Langstrumpf“ nicht als beschrei-bend, sondern als Hinweis auf die geschäftliche Beziehung zwischen dem Her-steller der betreffenden Waren oder Dienstleistungen und dem Markeninhaber verstehen bzw. als Hinweis auf den Inhaber der Urheberrechte an der Romanfigur. Eine inhaltliche Beschreibung sei allenfalls für Medienprodukte denkbar.
Das Deutsche Patent- und Markenamt, Markenabteilung 3.4, hat den Löschungs-antrag durch Beschluss vom 5. März 2013, zugestellt am 21. März 2013, zurück-gewiesen und zur Begründung ausgeführt, der eingetragenen Marke „Pippi Lang-
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strumpf“ stünden keine absoluten Schutzhindernisse gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG entgegen. Nach den maßgeblichen Grundsätzen könne der eingetragenen Marke „Pippi Langstrumpf“ die Unterscheidungskraft nicht abgesprochen werden, weil ihr für die beanspruchten Dienstleistungen keine im Vordergrund stehende Sachaussage zugeordnet werden könne. Zwar sei Pippi Langstrumpf eine bekannte zentrale Figur einer dreibändigen schwedischen Kinderbuchreihe von Astrid Lindgren und verschiedener darauf beruhender Bearbeitungen. Die Romane seien in mehr als 50 Sprachen übersetzt worden und besonders als Verfilmungen erfolgreich. Eine Beschreibung des gedanklichen Inhalts der Tätigkeiten zur „Beherbergung von Gästen“ liege nicht nahe, da nicht zu erwarten sei, dass die in einem Hotel oder einer anderen Unterkunft angebotenen Dienstleistungen mit einer Persönlichkeit beschrieben würden, könne doch mit „Pippi Langstrumpf“ keine Leistung benannt werden, die real stattfinde oder angeboten würde. Aus dem fiktiven Personennamen „Pippi Langstrumpf“ ließen sich keine Merkmale für eine kind- und familiengerechte Unterbringung ableiten, zumal sich „Pippi Langstrumpf“ nicht zu einem Synonym für eine bestimmte Unterbringungsart ent-wickelt habe. „Pippi Langstrumpf“ vermöge ein gewisses Flair und Assoziationen vermitteln, die jedoch in ihrer Aussage für den Verbraucher vage und unbestimmt seien, weshalb „Pippi Langstrumpf“ auf den jeweiligen Veranstalter oder Betreiber hinweise.
Aus denselben Gründen könne der Bezeichnung „Pippi Langstrumpf“ auch nicht die Bedeutung einer beschreibenden freihaltebedürftigen Angabe im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG beigemessen werden.
Hiergegen richtet sich die am 16. April 2016 erhobene Beschwerde des Lö-schungsantragstellers, mit der er vorträgt, entgegen der Ansicht der Markenab-teilung sei die deutsche Marke 301 62 491 „Pippi Langstrumpf“ in vollem Umfang zu löschen. Die Marke „Pippi Langstrumpf“ sei nicht geeignet, Waren oder Dienst-leistungen, für die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unter-nehmen stammend zu kennzeichnen, da sie in Bezug auf die Dienstleistung „Be-
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herbergung von Gästen“ beschreibend sei. Der Verkehr sehe in „Pippi Lang-strumpf“ kein Unterscheidungsmittel, sondern lediglich einen beschreibenden Hin-weis auf die literarische Figur „Pippi Langstrumpf“. Wenn der Verkehr die Worte „Pippi Langstrumpf“ wahrnehme, denke er an ein kleines sommersprossiges Mäd-chen mit Flausen im Kopf, also an die literarische Figur „Pippi Langstrumpf“ und verbinde damit keinesfalls ein bestimmtes Unternehmen. Es komme nicht darauf an, dass der Verkehr eine ganz konkrete Vorstellung von dem Inhalt der Waren und Dienstleistungen habe, sondern dass er die Bezeichnung grundsätzlich als Hinweis auf den Inhalt und damit nicht gleichzeitig als Unterscheidungsmittel an-sehe, was bei „Pippi Langstrumpf“ aufgrund eines im Vordergrund stehenden, be-schreibenden Gehalts für die Beherbergung von Gästen der Fall sei. Denn das Zeichen „Pippi Langstrumpf“ rufe im Hinblick auf die Dienstleistung „Beherbergung von Gästen“ gewisse Vorstellungen hervor – der Verkehr verbinde damit bei-spielsweise ein kinderfreundliches Hotel. Aus diesem Grund könne es nicht als Unterscheidungsmittel dienen. Auch bestehe ein Freihaltebedürfnis.
Der Beschwerdeführer beantragt,
den Beschluss der Markenabteilung vom 5. März 2013 aufzuhe-ben und die deutsche Marke 301 62 491 „Pippi Langstrumpf“ in vollem Umfang zu löschen.
Die Beschwerdegegnerin beantragt,
die Beschwerde zurückzuweisen.
Sie meint, „Pippi Langstrumpf“ diene als Herkunftshinweis in Bezug auf die Dienstleistung der Beherbergung von Gästen, da in dem streitgegenständlichen Kennzeichen keine Inhaltsbeschreibung hierfür liege. Dass einige Personen die Bezeichnung „Pippi Langstrumpf“ als Hinweis auf die literarische Figur wahrneh-
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men, stehe einer ausreichenden Unterscheidungskraft nicht entgegen. Es gebe nämlich keinen Erfahrungswert, wonach ein Hinweis auf einen bestimmten Namen per se die Unterscheidungskraft ausschließe, im Gegenteil bestünden viele be-kannte Marken gerade aus Namen, z. B. „Dr. Oetker“, „Jil Sander“ oder„Opel“. Es erschließe sich allenfalls nach längerem Nachdenken, was „Pippi Langstrumpf“ wohl in Bezug auf eine Übernachtungsmöglichkeit bedeuten könne: Kinderfreund-lich? Mit Kinderbetreuung? Chaotisch wie eine „Villa Kunterbunt“? In Schweden? Es gebe also unzählige Interpretationsformen, so dass die Bezeichnung „Pippi Langstrumpf“ jedenfalls nicht inhaltsbeschreibend sein könne. Der Verkehr sei daran gewöhnt, unter einem Fantasienamen Merchandisingprodukte erwerben zu können, etwa von „Star Wars“, „Harry Potter“, „Donald Duck“ etc. Das Publikum wisse, dass hinter den Produkten Unternehmen stehen, die die Bezeichnung li-zenzierten und dafür sorgten, dass unter der Marke nur eine entsprechende Qua-lität vertrieben werde. Bei „Pippi Langstrumpf“ handele es sich um eine äußerst unterscheidungskräftige Bezeichnung. Der Verkehr habe bei Vernehmen des Kennzeichens „Pippi Langstrumpf“ keine konkrete Vorstellung von der Art eines Hotels oder einer Reise. Es liege nicht auf der Hand, dass ein Hotel, das mit der Bezeichnung „Pippi Langstrumpf‘ gekennzeichnet ist, damit eigene Serviceleistun-gen beschreibe, eine gewisse diffuse Assoziationen sei unschädlich. Schließlich sei nicht festzustellen, dass der deutsche Verbraucher die Bezeichnung „Pippi Langstrumpf“ als einen bestimmten Typus von Menschen verstehe, vielmehr sei es unüblich, eine Person als „Pippi Langstrumpf“ zu bezeichnen.
Wegen des weiteren Vorbringens wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie die Verwaltungsvorgänge des DPMA Bezug genommen.
II.
Die zulässige Beschwerde des Löschungsantragstellers hat Erfolg.
Die angegriffene Marke ist entgegen der Auffassung des Deutschen Patent- und
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Markenamts nach § 50 Abs. 1 MarkenG zu löschen. Die angegriffene Marke ent-behrte bereits zum Anmeldungszeitpunkt am 19. November 2001 (vgl. BGH, Be-schluss vom 18. April 2013 – I ZB 71/12, GRUR 2013, 1143, Rdnr. 15 – Aus Akten werden Fakten) und entbehrt auch noch zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Löschungsantrag (§ 50 Abs. 2 Satz 1 MarkenG) der erforderlichen Unterschei-dungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Dass es sich bei „Pippi Langstrumpf“ um einen (fiktiven) Personennamen (Vor- und Zunamen) handelt, ist offenkundig und unstreitig. Personennamen sind ge-mäß der ausdrücklichen Regelung in § 3 Abs. 1 MarkenG abstrakt markenfähig und unterliegen in gleicher Weise wie sonstige Wortmarken der Prüfung auf ab-solute Schutzhindernisse. Insbesondere ist für eine Eintragung als Marke und den Verbleib im Markenregister erforderlich, dass dem Namen in Bezug auf die bean-spruchten Waren und Dienstleistungen nicht jegliche Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG fehlt. Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel auf-gefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und die Waren oder Dienstleistungen damit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Januar 2010 – C398/08, Slg. 2010, I535 = GRUR 2010, 228, Rdnr. 33 – Audi/HABM